Die mit einer umfänglichen Tagesordnung anberaumte Sitzung war zunächst dadurch aufgefallen, dass mangels Anwesenheit keine Beschlussfähigkeit gegeben war. Eigentlich ein Armutszeugnis, wobei hier jedoch alle Fraktionen gleichermaßen in die Verantwortung zu nehmen sind. Da jedoch auch zwei Vorträge auf der Tagesordnung standen, die mit keiner konkreten Beschlussfassung verbunden waren, konnte trotzdem begonnen werden.
Zunächst berichtete der noch amtierende Bürgermeister Schulz (Ebsdorfergrund) über den Stand der Vermarktung des interkommunalen Gewerbegebiets Heskem, an dem auch die Stadt Staufenberg mit 25% beteiligt ist. Bezogen auf die Teile 1 und 2 sind inzwischen 80% der Fläche an Interessenten verkauft, wobei es sich überwiegend um kleinere Firmen aus dem mittelhessischen Raum handelt. Diese müssen nach Rechtsgültigkeit des Kaufvertrages innerhalb von 3 Jahren die erworbene Fläche bebauen. Schulz rechnet mit bis zu 400 Arbeitsplätzen, die dort nach und nach entstehen sollen. Für die Teile 3 und 4 soll das Gemeindeparlament Ebsdorfergrund noch im Oktober 22 einen Aufstellungsbeschluss fassen. Ab wann auch die Stadt Staufenberg, die sich ja finanziell immerhin mit einem hohen sechsstelligen Betrag engagiert hat, von den zu erwartenden Einnahmen profitiert, ist schwer zu prognostizieren. Mit dem Erwerb der Grundstücke fällt zunächst Grunderwerbssteuer an, die an das Land geht, und danach wird Grundsteuer fällig, die zu 100% bei der Gemeinde Ebsdorfergrund verbleibt. Erst mit dem Eintritt von Gewerbesteuerzahlungen partizipiert auch die Stadt. Dazu müssen die Unternehmen aber erst einmal ihren Betrieb aufnehmen und Umsätze erzielen. Insgesamt war der Vortrag jedoch wirklich informativ, da nicht nur abstrakt mit Zahlen jongliert wurde, sondern auch ganz konkret eine Liste der Firmen vorgelegt wurde, die bisher Grundstücke erworben haben. Eine Transparenz, die man bei der Stadt Staufenberg leider vergeblich sucht.
In einem weiteren Vortrag wurde über die geplante Maßnahme der Stadtwerke Gießen berichtet, auf einem Teil der Fläche des Bauhofs eine Holzvergasungsanlage zu installieren und zu betreiben. Hier soll Schnittgut (im wesentlichen Grünschnitt) unvollständig „verbrannt“ werden, so dass zum einen dadurch Heizgas entsteht, das in die umgebenden Liegenschaften eingespeist werden kann, zum anderen Biokohle, die z.B. als Dünger verkauft werden kann. Die geplante Anlage würde pro Jahr etwa 1 Mill. Kwh Strom erzeugen und 2,1 Mill. Kwh Wärme produzieren. Dazu müssen ca 2000 t Rohmaterial im Jahr verarbeitet werden, die 2- bis 3-mal pro Woche in Containern angeliefert würden. Um die Anlage tatsächlich betreiben zu können, benötigt man noch das Ergebnis eines in Arbeit befindlichen Schallgutachtens, um dann einen Bauantrag stellen zu können. Die Aktivitäten der Stadt würden sich rein auf die Verpachtung des benötigten Geländes beschränken.
Die Verpachtung der benötigten Fläche wurde in der Sitzung, da inzwischen auch die Beschussfähigkeit gegeben war, einstimmig beschlossen.
Unter Mitteilungen verwies der Bürgermeister u.a. auf die zeitweise eingetretene Verunreinigung des Trinkwassers in Treis, sowie auf den Umstand, dass sich alle Kommunen und der Landkreis gemeinsam darauf verständigt haben, dem Thema Cybersicherheit zukünftig größere Bedeutung beizumessen und ein gemeinsames Vorgehen zu planen.
Unsererseits wurde zunächst gefragt, welcher Sachstand hinsichtlich des geplanten Radwegebaus zwischen Staufenberg und Friedelhausen besteht, da wir bereits im September 21 einen Antrag hierzu eingebracht hatten. Nach Aussage des Bürgermeisters soll bis Ende dieses Monats hier eine Entscheidung fallen. Darüber hinaus wollten wir wissen, welche Maßnahmen seitens der Verwaltung eingeleitet wurden, um den Beschluss der Versammlung vom Juli dieses Jahres, die Einrichtung einer Seniorentagesstätte in einem der freiwerdenden Schulgebäude zu prüfen, umzusetzen. Hier seien mehrere infrage kommende Träger angeschrieben worden, und die Antworten würden zurzeit ausgewertet.
Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit Energiesparmaßnahmen. Hier hatten wir vorgeschlagen, die Umrüstung aller Straßenlampen innerhalb der kommenden drei Jahre auf LED vorzunehmen und die bisher von 1:00 bis 5:00 Uhr bestehende Nachtabschaltung auf die Zeit zwischen 24:00 Uhr und 5:30 Uhr zu erweitern. Die Verwaltung wollte sowohl bei der Umrüstung als auch bei dem Vorziehen auf 24:00 Uhr mitgehen, lehnte jedoch eine Erweiterung auf 5:30 Uhr ab, wobei schon im HFA die Mehrheit dem Verwaltungsvorschlag folgte.
Im zweiten Teil standen die möglichen Einsparungen innerhalb der Verwaltung zur Diskussion. Neben vielen kleinteiligen Maßnahmen soll das Rathaus freitags ganz geschlossen bleiben und montags nur noch das Erdgeschoss beheizt werden. Alle Aktivitäten sollen, soweit es irgend geht über „Home Office“ erledigt werden. In den städtischen Sporthallen wird die Temperatur auf 15 Grad abgesenkt. Eine kontroverse Diskussion entspannte sich über die Duschen. Zunächst hatte die Verwaltung vorgeschlagen, diese auch ganz abzustellen. Im HFA setzte sich dann die Auffassung durch, wenigstens einen Kaltwasserbetrieb zuzulassen. Nun stellte sich aber heraus, dass dies aus technischen und hygienischen Gründen nicht geht. Daraufhin wurde das Thema „Duschen“ aus der Vorlage ganz gestrichen und es bleibt alles wie bisher. Wir werden also weiterhin Tausende von Kw für die Duschen verbrauchen, sparen aber vielleicht 50 Kw durch das Verbot des Betriebes von Kaffeemaschinen in der Verwaltung ein.
Einstimmig festgelegt würde der 12. März 2023 als Termin für die Bürgermeisterwal. Eine eventuell notwendige Stichwahl soll am 26. März 23 stattfinden.
Weiterhin ging es um eine durchzuführende Elternbefragung zum Thema Qualitätsmanagement in den Kindergärten. Hierzu war in einer früheren Sitzung bereits ein Beschluss ergangen. Nun hatte die Verwaltung zwei Angebote eingeholt und einen Vergabevorschlag unterbreitet. Im HFA führte die SPD Fraktion aber den Gedanken ein, man könne doch auch versuchen, über die Kooperation mit einer Hochschule diese Maßnahme umzusetzen. Schon fand diese durch nichts unterfütterte Idee eine Mehrheit, so dass die Versammlung eigentlich gar nichts zu beschließen hatte, denn es muss jetzt erst ausgelotet werden, ob eine solche Möglichkeit umsetzbar ist.
Als nächstes stand der „Seniorenbeirat“ auf der Tagesordnung. Schon in der Vergangenheit war es nicht gelungen, dieses Gremium mit Leben zu füllen. In einer früheren Sitzung wurde dann beschlossen, über eine nochmalige Ausschreibung geeignete, interessierte Personen zu finden. Wie sich zeigte, fanden sich jedoch wieder keine Interessenten. Mit 2 Gegenstimmen wurde dann entschieden, dieses Gremium aufzulösen.
Danach ging es weiter mit Änderungen zur Hundesteuersatzung. Beschlossen wurde, bei Hunden, die als Unterstützung zur Jagdausübung notwendig sind, pro „Jäger“ zukünftig statt einem zwei Hunde steuerfrei zu lassen. Zusätzlich wurde eine Position in die Satzung eingefügt, die es jetzt erlaubt, etwaige Verstöße mit einem Bußgeld (50 – 1000 €) zu ahnden.
Eine Neubesetzung ist auch im Ortsgericht Staufenberg notwendig. Hier wurde einstimmig für den Bewerber Raimund Stohr votiert.
Der letzte Punkt der Tagessordnung „Antrag der CDU zur Aussetzung von Planungen zur zukünftigen Verwendung des RHI-Geländes“ führte zu einer längeren Diskussion. Da dieses Thema jedoch sehr komplex ist, erlaube ich mir, hierzu einen separaten Bericht zu verfassen.
Berndt Dugall
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