Die letzte Sitzung des Jahres war zwar durch eine recht umfangreiche Tagesordnung (insgesamt 15 Punkte) geprägt, wobei die allermeisten sich jedoch auf Satzungsänderungen in unterschiedlichen Bereichen bezogen, die für eine größere Öffentlichkeit kaum von Interesse sein dürften. Eine Aus¬nahme stellt sicherlich die Kostenbeitragssatzung für die Kindergärten dar. Hier wurden auf Basis der mit dem zuständigen Elternbeirat abgestimmten Vorlage der Verwaltung die Beträge für die einzel¬nen in Anspruch zu nehmenden Leistungen angehoben, wobei dieser Beschluss einstimmig erfolgte. Hintergrund ist der Umstand, dass die Kosten für die Kindergärten in den letzten Jahren erheblich ge¬stiegen sind und den städtischen Haushalt immer stärker belasten. Betrug die Differenz zwischen Ein¬nahmen und Ausgaben z.B. 2020 noch ca. 2 Millionen Euro, so sind es im Haushalt 24 schon 4 Millio¬nen Euro. Man muss offen zugeben, dass die jetzt beschlossene und zum 01.02.24 in Kraft tretende Erhöhung das grundsätzliche Problem des Defizits auch nicht lösen wird, aber es wirkt gewisserma¬ßen wie eine Bremse. Eine gute Infrastruktur für die Kleinen ist eine gesellschaftlich wichtige Auf¬gabe, und die damit verbundenen Kosten müssen dann eben getragen werden.
Der zentrale Teil der Sitzung bestand in der Diskussion und Verabschiedung einmal des Investitions¬programms für die Jahre 2023 bis 2026 sowie des Haushalts 2024. Für das Investitionsprogramm sind für 2024 Ausgaben in Höhe von 2.352.000 € vorgesehen, wovon 1.707.000 € über Kredite finan¬ziert werden sollen. Von unserer Seite wurde die Vorlage unter zwei Aspekten sehr kritisch bewertet. Einmal finden sich in dieser Liste seit Jahren Positionen, bei denen lediglich festzustellen ist, dass sich de facto nichts bewegt. Schon seit mehreren Jahren sind Ansätze für die Sanierung der Sport- und Kulturhalle Treis oder des Baugebiets „in der Roede“ enthalten; bewegt hat sich dort aber bisher nichts, oder zumindest nichts, was irgendwie für Außenstehende - und zu diesen zähle ich auch die Stadtverordneten - wahrnehmbar wäre. Hauptkritikpunkt unsererseits war jedoch eine Position, die den Ankauf eines aktuell leerstehenden Hauses in der Brunnenstraße in Mainzlar vorsieht. Begründet wurde dies von den Verfechtern dieser Maßnahme mit der Notwendigkeit, sich auch bei der Innen-entwicklung von Ortskernen stärker als bisher zu engagieren. Hierfür sind im Haushalt 275.000 € ver¬anschlagt. Unsere Kritik geht dahin, dass wir die Sinnhaftigkeit, ein einzelnes Gebäude mit einem in keiner Weise erweiterbaren Grundstück von 200 m² zu erwerben, ohne dass eine konkrete Perspek¬tive auf Sondierung des umliegenden Arrondissements besteht - und diese konnte nicht dargelegt werden – nicht erkennen können. Allerdings hat sich eine Mehrheit doch dafür ausgesprochen, wo¬bei – und hier zeigt sich die Kuriosität der gesamten Diskussion – unter anderem die Möglichkeit des Ausbaus der zugehörigen Scheune als Argument eingeführt wurde. Tatsache ist, dass es auf diesem Grundstück überhaupt keine Scheune gibt, aber offensichtlich kommt es bei manchen Mitgliedern dieses Parlaments auf solche Einzelheiten überhaupt nicht an.
Die umfänglichsten Darlegungen gab es zum vorgelegten Haushaltsplan. Es würde viel zu weit führen, hier auf das Zahlenwerk im Detail einzugehen. Deshalb nur ein paar kurze Aussagen.
Der Haushalt plant für 2024 mit einem Defizit von 1.230.000 €. Dieses Defizit entsteht, obwohl auf der Einnahmeseite schon festgelegt wurde, die Gewerbesteuer um 40 Punkte auf einen Hebesatz von 440 Punkten anzuheben. Dadurch können wir mit einigen Hunderttausend Euro mehr rechnen. Wenn man den Worten des Bürgermeisters glauben kann, muss man davon ausgehen, dass ohne diese Erhöhung das Defizit deutlich höher ausfallen würde und der gesamte Haushalt dann nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Ein weiterer Aspekt ist jedoch ebenso von fundamentaler Bedeu¬tung. In den letzten Jahren war die Verwaltung immer stolz, darauf hinzuweisen, dass die Stadt über eine Rücklage von ca. 7 Millionen Euro verfügt. Inzwischen hat sich jedoch durch die Prüfung der Haushalte früherer Jahre durch die Revision des Landkreises herausgestellt, dass dieser Wert offen¬sichtlich fehlerhaft ermittelt wurde, und deshalb aktuell nur noch von einer Rücklage von ca.3,4 Mil¬lionen Euro ausgegangen werden kann. Aus unserer Perspektive sehr kritisch gesehen wurde auch, dass zum einen bestimmte erwartbare Kosten wie etwa die Erhöhung der Kreisumlage nicht einge¬plant sind und, dass sich der Stellenplan von 103 Stellen im Jahr 2022 jetzt auf 121 Stellen erhöht.
Wir haben versucht, die dem Haushalt innewohnende Problematik deutlich aufzuzeigen und uns sehr konsequent auf den Haushalt der Stadt Staufenberg beschränkt. Vertreter anderer Fraktionen sind hingegen kaum oder gar nicht darauf eingegangen, sondern haben sich mit eher „staatstragenden“ Themen wie der Notwendigkeit der Abschaffung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt auseinan¬dergesetzt, bzw. gleich von der Betrachtung des konkreten Problems abgesehen und eine leicht kar¬nevalistisch eingefärbte Darbietung zu allgemeinen Problemen der Menschheit abgeliefert.
Wie dem auch sei, am Ende wurde der Haushalt mit 15 Ja-Stimmen, bei 9-Neinstimmen und einer Enthaltung verabschiedet. Wer sich im Übrigen näher informieren möchte: der Haushalt ist auf der Homepage der Stadt Staufenberg einsehbar.
Es gab aber abgesehen von der Fixierung auf die Tagesordnung noch zwei weitere Ereignisse, die er¬wähnenswert sind. Der einzige Vertreter der FDP, Herr Horst Watz, erklärte, dass er sein Mandat mit Wirkung vom 31.12.2023 niederlegen wird. Er führte kurz aus, dass er seinerzeit nie damit gerechnet habe, überhaupt in dieses Gremium gewählt zu werden, dann aber aus Pflichtgefühl das ihm übertra¬gene Mandat angenommen habe. Er sei jedoch zu er Erkenntnis gelangt, dass zwischen seinem „Be¬ruf“ als Unternehmer und der Funktion des Politikers sehr deutliche Unterschiede bestünden, und er sich wieder auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren möchte.
Ebenso sein Mandat niedergelegt hat nach 30 Jahren Stadtverordnetenvorsteher Ernst Hardt. Er hat diese Entscheidung ohne jedweden äußeren Anlass getroffen. Ihm wurde von allen Fraktionen für seine langjährige, durch eine sehr sachliche Amtsführung geprägte Rolle großer Dank ausgesprochen und ihm im Namen aller Stadtverordneten ein Geschenk überreicht.
Berndt Dugall