CDU Fraktion Arbeitsbericht

CDU Fraktion Staufenberg
Unsere Arbeit für die Stadt im Parlament von Sept. 2019 bis Sept. 2020
Grundlage für die Stadtentwicklung sind Bebauungspläne
Für die Ansiedlung ortsansässiger Betriebe soll in der Wiese entlang der
Didierstraße gewerbliches Bauland ausgewiesen werden. Dazu muß auch der
Flächennutzungsplan in diesem Bereich geändert und genehmigt werden.
Um Wohnungen geht es am Gelände der ehemaligen Zigarrenfabrik in Staufenberg.
Das Altgebäude soll abgerissen und durch einen mehrgeschoßigen Neubau für
mehrere Wohnungen einschließlich Tiefgarage ersetzt werden.
In Staufenberg- Süd soll ein Gewerbegrundstück für Mitarbeiterwohnungen durch ein
dortiges Unternehmen umgewidmet werden.
In Staufenberg und Mainzlar werden freie Grundstücksflächen im Innenbereich für
Wohnungen neu genutzt.
Allen Vorlagen wurde zugestimmt.
DRK Mehrzweckgebäude in Daubringen
Das Gebäude ist wie vorgesehen im Frühjahr 2020 in Betrieb gegangen. Für die
großzügige und moderne Kindertagesstätte, die vom DRK für die Stadt betrieben
wird, zahlen wir einen anteiligen Betriebskostenzuschuß von jährlich rund 600 000
Euro. Der Beschluß wurde noch im alten Jahr gefaßt.
Waldwirtschaft
Unser zuständiger Förster wird von HessenForst gegen Entgelt gestellt. Grundlage
für dessen Arbeit ist der Forsteinrichtungsplan (gilt für 10 Jahre) und der jeweilige
Waldwirtschaftsplan für ein Haushaltsjahr. Die Klimaveränderung hat zu großen
Trocknisschäden und in der Folge davon zu massivem Borkenkäferbefall im
Nadelholz geführt. Diese Ausnahmesituation macht jede Planung zur Makulatur. Die
Förster können nur Schadensbegrenzung versuchen und handeln in Abstimmung mit
der Verwaltung und dem Parlament. Ein ausgeglichener Haushalt im Wald ist derzeit
nicht denkbar.
Rathaus: Neuorganisation und Digitalisierung
Das Scheitern der mit Lollar geplanten interkommunalen Zusammenarbeit und die
Möglichkeiten der Digitalisierung der Verwaltung erfordert neue Überlegungen für die
Rathausorganisation. Ein umfangreicher Bericht zu den diesbezüglichen
Überlegungen wurde durch die Verwaltung vorgetzragen.
Sport- und Kulturhalle Treis: Energieverbrauch senken
Die 50 Jahre alte Halle besteht aus ungedämmten Stahlbetonmauern. Ab dem
nächsten Haushaltsjahr soll die energetische Sanierung mit gleichzeitiger
Modernisierung beginnen. Vorher soll ein Sanierungskonzept mit den jeweiligen
betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der Sanierungskomponenten vorgelegt und
beschlossen werden.
Finanzen
Im Januar wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 eingebracht und im Februar
verabschiedet. Nach der Inanspruchnahme des Programms „ Kommunaler
Schutzschirm“ in 2012 und danach der „Hessenkasse“ wurde zum wiederholten Mal
der städtische Haushalt ausgeglichen. Wir als Fraktion haben die
Entschuldungsanstrengungen aus Überzeugung mitgetragen und sind stolz darauf,
daß damit ein neues Kapitel in der Staufenberger Haushaltspolitik aufgeschlagen
werden konnte. Die diesbezüglichen Entschuldungsprogramme des Landes Hessen
haben der Stadt dabei sehr geholfen und den Gewaltakt der Entschuldung aus
Kassenkrediten erst möglich gemacht.
Kaum war der Haushalt verabschiedet, kam „CORONA“. Zum einen mußte wegen
der Infektionsgefahr zum ersten Mal auf reguläre Sitzungen verzichtet werden, zum
anderen wird es wegen der im ersten Halbjahr eingeschränkten Wirtschaftstätigkeit
zu massiven Steuerausfällen kommen, die nicht so einfach kompensiert werden
können. Wir sind gespannt, wie sich die Zahlen am Ende des Jahres darstellen
werden.
Für die CDU Fraktion, Wilfried Schmied