Klimafolgen ernst nehmen

(Pressemitteilung)

Die CDU-Fraktion hatte sich bei der Abstimmung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange aus nachvollziehbaren Gründen gegen eine Fortführung der Planung auch in
reduzierter Form ausgesprochen. Die wichtigsten fachlichen Stellungnahmen des Naturschutzes, der Agrar- und Wasserwirtschaft sehen das Gebiet sehr kritisch. „Ich habe in meiner
langjährigen beruflichen Praxis selten derart vernichtende Stellungnahmen der Fachbehörden
zu einer städtebaulichen Planung zur Kenntnis nehmen müssen“ äußert sich der Bürgermeisterkandidat Thomas Heidlas zu den Einwendungen.
Auch liegt die Fläche in gleich zwei Vorranggebieten (Landwirtschaft und regionaler Grünzug)
und einem Vorbehaltsgebiet (für besondere Klimafunktionen) der Regionalplanung. „Das
schließt eine vertretbare Überplanung im Grunde aus“ so Heidlas.
Von einem durchsichtigen Manöver, wie von der SPD behauptet, kann also keine Rede sein.
Auch die jetzt verkleinerte Fläche von nur noch 1,2 Hektar, die aufgrund von Einschränkungen
durch die kreuzende Fernwasserleitung zudem nicht vollständig für eine gewerbliche Nutzung
zur Verfügung stehen wird, schließt direkt an das Überschwemmungsgebiet der Lumda an,
welches ein statistisch hundertjähriges Hochwasser zu Grunde legt. Was aber, wenn uns im
Lumdatal ein wesentlich stärkeres Hochwasserereignis trifft? „Wir alle haben vielleicht noch
die Bilder des Oder- und Elbehochwassers vor Augen. Und vor allem die Eindrücke der
verheerenden Überschwemmungen, Schäden und persönlichen Verluste und Tragödien der
Betroffenen der letztjährigen Ahrtalkatastrophe sollten uns doch zur Vorsicht mahnen und
Talauen zukünftig von einer Bebauung freihalten“ so Berndt Dugall, Fraktionsvorsitzender der
CDU-Staufenberg.
Letzteres war übrigens auch ein Wahlversprechen der GAL zur letzten Kommunalwahl. „Keine
Bebauung der Lumda-Niederung“ hieß es in einem ihrer Flyer. Dennoch stimmte die GAL der
Planung zu.
Der CDU vorzuwerfen, sie habe 2019 den Aufstellungsbeschluss mitgetragen und jetzt lehne
man die Planung ab, ist nicht nachvollziehbar. Damals kannte man die Stellungnahmen der
Fachbehörden noch nicht, und die sich verstärkenden Risiken aufgrund möglicher Starkregenereignisse waren auch noch nicht so wie heute präsent. Auch ist es nicht an der CDU, den
Staufenberger Firmen zu erklären, warum nicht genügend Gewerbeflächen zur Verfügung
stehen. Die SPD steht in Staufenberg seit Jahrzehnten in der Verantwortung und es ist ihr offenbar nicht gelungen, in diesem Zeitraum ein bedarfsgerechtes Gewerbeflächenkonzept für die
heimischen Betriebe zu entwickeln und umzusetzen.
Die CDU handelt verantwortungsbewusst und nachhaltig. Dazu gehört auch, dass manchmal
wünschenswerte Maßnahmen zugunsten übergeordneter Ziele zurückgestellt bzw. aufgegeben
werden müssen. Dies - wie es die SPD formuliert – als „durchsichtiges Manöver“ zu bezeichnen
zeigt lediglich, dass es in der Mehrheitsfraktion an Einsicht in und Verständnis für größere
Zusammenhänge fehlt, resümiert Dugall.