Staatsminister Prof. Dr. Braun spricht bei Staufenberger CDU zu Außenpolitik, Digitalisierung und Flüchtlingen

„Müssen heute Weichen stellen, wenn wir Wohlstand halten wollen“

Staatsminister Prof. Dr. Braun spricht bei Versammlung der CDU Staufenberg über Außenpolitik, Digitalisierung und Freihandel – Vorsitzender Lemmer steht nicht als Bürgermeisterkandidat zur Verfügung – Ehrungen für kommunalpolitisches Engagement

Zusammengekommen war die CDU Staufenberg im Treiser Gasthaus „Zum Bahnhof“ hauptsächlich, um ihre Delegiertenliste für die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu wählen. In den Fokus rückten dann aber ganz andere Dinge. Einen ganzen Strauß an Themen hatte alleine schon Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun aus Berlin mitgebracht. Der CDU-Kreisvorsitzende öffnete den Blick auf das große Ganze: So lebten wir heute in einer außergewöhnlichen Zeit, in der wir einerseits eine stabile westliche Wertegemeinschaft mit Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand sowie – trotz unbestrittener Differenzen – ein starkes Europa vorfänden, andererseits aber auch viel Unordnung herrsche durch Terrorismus, religiös-kulturelle Konflikte, Wasserknappheit und Kampf um andere elementare Dinge. 60 Millionen Menschen befänden sich auf der Flucht, was vor allem für Europa eine enorme Herausforderung sei. Dies alles bedeute viele Aufgaben gleichzeitig.

So müssten wir weiterhin für die Ukraine einstehen, weil der Eingriff Russlands in ihre Souveränität indiskutabel sei. Ebenso müsse die Lage in Syrien stabilisiert werden, zum einen aus humanitären Gründen, aber auch in unserem eigenen Interesse. Dies passiere natürlich nicht von alleine, für den Weg dahin bedürfe es eines starken Europas und einer starken NATO. Dafür habe die CDU als die Europa-Partei schon immer zuvorderst gestanden. Jedoch sei Außenpolitik ein sensibles Feld, bei der man auch immer die Sicht und Interessen der anderen Länder nachvollziehen und kompromissbereit sein müsse. Dies gelte besonders beim europaweiten Umgang mit Flüchtlingen.

Neben den diplomatischen Beziehungen maß der Staatsminister der wirtschaftlichen Entwicklung entscheidende Bedeutung bei: „Wir erleben seit Jahren einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung in Asien. Deshalb müssen wir unsere Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen, um nicht abgehängt zu werden. Das Freihandelsabkommen TTIP bietet hier große Chancen!“ Immerhin sei Deutschland das einzige Land, das mehr in die USA exportiere als importiere. TTIP könne ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent bewirken. Es ginge hierbei nicht um den weit verbreiteten Mythos Chlorhühnchen, denn wir hätten eine Absenkung unserer Umwelt- und Verbraucherstandards längst ausgeschlossen, sondern viel mehr um die Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse: „ In der Medizintechnik sind z.B. in den USA bestimmte Kabel orange und bei uns in Deutschland grau. Ansonsten sind sie völlig gleich! Aber Kleinigkeiten wie diese verursachen für deutsche Exportunternehmen Mehrkosten, die wir uns eigentlich sparen könnten.“

Auch die oft gescholtenen Schiedsgerichte seien eigentlich eine deutsche Idee gewesen und hätten durchaus ihren Sinn. Wenn z.B. ein VW-Werk in Südamerika eröffnet werde, wolle man natürlich sicherstellen, dass es nicht durch plötzliche gewerbliche Steuererhöhungen oder Gesetzesänderungen diskriminiert werde und das ganze Unternehmen darunter leide. Deshalb habe man den Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, sich vor Schiedsgerichten dagegen zu wehren; zum Schutz des Unternehmens und all der Arbeitsplätze, die daran hängen. In der Debatte um TTIP müsse man sich immer klar machen: „Europa und USA machen heute zusammen die Hälfte des Welthandels aus, das wird aber in 10 Jahren ganz anders aussehen, wenn wir uns nicht für die Zukunft aufstellen.“

Heute gehe es der Bundesrepublik allerdings hervorragend: 42 Millionen Beschäftigte und 2,6 Millionen Arbeitslose bildeten Rekordwerte. Hierfür seien, neben der deutschen Schaffenskraft, aber auch günstige Umstände verantwortlich. Selbstverständlich sei das nicht. Deshalb dürften wir nie stehen bleiben, sondern müssten immer vorausdenken. Dies gelte vor allem für den Bereich der Digitalisierung in der Wirtschaft. Das bedeute nicht, dass wir ein deutsches Google bräuchten, unsere Stärke liege vielmehr in den Bereichen Maschinenbau, Autos, Elektrogeräten und Werkzeugen – hier müssten wir aber mit der Digitalisierung Schritt halten. Diese sei eine der zentralen Zukunftsherausforderungen.

Ebenso als enorme Herausforderung sieht Prof. Dr. Braun die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. Bei aller gebotenen Hilfe und Unterstützung für die Flucht suchenden Menschen sei es vor allem die CDU, die die Aufgaben realistisch anpacke und wie keine zweite Partei für das Motto „fördern und fordern“ stehe. Vor allem durch den Einsatz der Christdemokraten sei das schärfste deutsche Asylgesetz seit jeher zustande gekommen.

Delegiertenliste und neues Vorstandsmitglied gewählt

Für die zukünftige Wahl des Bundestagskandidaten 2017 wählte die CDU Staufenberg folgende Delegierte für die Parteitage: 1. Christian Lemmer 2. Wilfried Schmied 3. Christian Knoll 4. Gisela Schmiedel 5. Ernst Penner 6. Hans Ludwig Eichmann 7. Gerhard Will 8. Philipp Brée 9. Dennis Lemmer 10. Nina Bienko

Letztere wurde als frisch gekürte Stadtverordnete bei dieser Gelegenheit als neue Besitzerin in den Vorstand des Stadtverbandes gewählt. Lemmer erläuterte, Nina Bienko habe sich bereits kurz nach Eintritt in die CDU aktiv und mit vielen tollen Ideen in die Partei- und Gremienarbeit eingebracht und sei ein großer Gewinn. Im Anschluss hielt der Vorsitzende seinen Bericht ab:

Bei der Kommunalwahl im März sei trotz landesweiter Verluste für die CDU ein solides Ergebnis in Staufenberg eingefahren worden. Immerhin war in Treis keine Partei stärker als die CDU, dies habe es lange nicht mehr gegeben. In der Stadtverordnetenversammlung regiere Rot-Grün mit nur noch einem Sitz Mehrheit. Darauf ließe sich aufbauen, man werde die Politik der Stadt weiterhin kritisch begleiten und versuchen, trotz fehlender Mehrheit eigene Impulse zu setzen.

Im Hinblick auf das restliche Jahr 2016 wies Lemmer auf das nunmehr traditionelle Sommerfest der CDU am 7. August an den Treiser Fischteichen hin (Einladung folgt) und die diesjährige Beteiligung bei den Staufenberger Ferienspielen. Noch einen Schritt weiter ging der Stadtverbandsvorsitzende zum Ende seines Berichts: So werfe die Bürgermeisterwahl 2017 allmählich ihre Schatten voraus. Der Vorstand der CDU Staufenberg habe Lemmer im Hinblick darauf angeboten, ihn als Bürgermeisterkandidaten zu unterstützen. Mit Freude und Dankbarkeit habe er das ehrenwerte Angebot überdacht, allerdings nach reiflicher Überlegung aus privaten und beruflichen Gründen ablehnen müssen. „Der Rückhalt und das Vertrauen der Partei und meines Umfelds freuen mich außerordentlich. Ich bitte aber herzlich um Verständnis, dass ich einer Kandidatur unter den aktuellen Umständen nicht nachkommen kann.“

Der neue und alte Fraktionsvorsitzende Wilfried Schmied drückte dazu das Bedauern, aber auch das Verständnis des Vorstands aus. Anschließend blickte er auf die vergangenen Monate in den Gremien zurück: Man habe die Fraktionsstärke von sieben Stadtverordneten erfreulicherweise halten und mit Nina Bienko und Philipp Brée zwei frische Gesichter in das Parlament bringen können. Mit Gerhard Will und Brunhild Wald stelle man zudem zwei neue Stadträte, nachdem Hans Ludwig Eichmann und Ernst Penner aus ihren Ämtern ausgeschieden waren. Ihnen galt für ihr geleistetes Engagement an dieser Stelle der ausdrückliche Dank der Partei. Auch in den anderen Gremien wie dem Zweckverband Lollar-Staufenberg, dem Zweckverband Hallenbad und weiteren sei die CDU breit vertreten.

Des Weiteren wies Schmied auf die Haushaltssituation der Stadt Staufenberg hin: Eine Finanzierungslücke von rund 1,2 Mio. Euro habe sich bei den Investitionen offenbart, die es in den Griff zu kriegen gelte. Den Vorschlag der CDU-Fraktion zum Umgang mit der Lücke habe die Mehrheit abgelehnt. Stattdessen setzt man auf eine Abwicklung des Baugebiets Schautanz im Rekordtempo und die damit verbundenen Einnahmen. Mittlerweile sei die Stadt aber damit bei der Finanzaufsicht auf die Nase gefallen, das Manöver sei vom Regierungspräsidium kassiert worden. Zum zweiten stellte Schmied die Erhöhung der Kindergartengebühren nochmals heraus. Bei allem Verständnis für steigende Kosten durch die gegebenen Umstände sei eine Erhöhung von bis zu 25 Prozent auf einen Schlag indiskutabel. Deshalb habe die CDU diese Mehrbelastung für die Eltern im Parlament klar abgelehnt.

Zum Ende der Versammlung ehrten Staatsminister Prof. Dr. Braun und Vorsitzender Lemmer die ausgeschiedenen Stadtverordneten Gisela Velten und Norbert Pfeffer für ihr Engagement in den städtischen Gremien.