Bericht zur Stadtverordnetensitzung am 01. Juni 21

Text: Dr. B. Dugall

Nach den Turbulenzen der letzten Sitzung, in der bekanntlich die Aufarbeitung der Magistratswahlen im Vordergrund stand, war es dieses Mal eine zwar mit vielen Tagesordnungspunkten gefüllte, aber in der Sache eher unproblematische Sitzung.
Zunächst wurde festgelegt, dass die ursprünglich auf der Tagesordnung (TO) stehenden Anträge des Bürgermeisters „Aufstellung des Jahresabschlusses für 2020“ sowie „Änderung des Bebauungsplans Staufenberg Süd (Bereich Mohnstrauch)“ zunächst an den HFA zu verweisen sind. Ergänzt wurde die TO hingegen durch einen Antrag der GAL auf Benennung einer/s Jugendbeauftragten plus Stellvertretung.
Unter Mitteilungen und Anfragen berichtete der Bürgermeister von Informationen des Städte- und Gemeindebunds wonach zum einen Aufwandsentschädigungen unter bestimmten Bedingungen der Sozialversicherungspflicht unterliegen könnten und zum Anderen, dass ab 2026 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen eingeführt werden solle, was für die Kommunen erhebliche Mehrkosten nach sich ziehen würde.
Unser Fraktionsmitglied Schmied wies auf den teilweise schlechten Zustand des Radwegs zwischen Mainzlar und Treis entlang der Lumda hin. Laut Bürgermeister sollen zumindest markante Schlaglöcher dort kurzfristig ausgebessert werden.
Danach wurden der eigentlich bereits am 04.05. gewählte Stadtrat Michael Fritz (CDU) sowie die durch die beschlossene Erweiterung des Magistrats zusätzlich hinzugekommenen Stadträte Martin Theimer (SPD) und Alexander Koch (FW) ernannt und vereidigt.
Erster Sachpunkt war der CDU-Antrag auf Erlass der Kindergartengebühren, wenn dieser wegen der Pandemiesituation tatsächlich nicht genutzt wurde. Hierwurde einstimmig eine Ergänzung der entsprechenden Satzung beschlossen.
Anschließend wurde der Bericht an die Aufsichtsbehörde zur aktuellen Liquidität der städtischen Finanzen und der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 (!) zur Kenntnis genommen, und der Magistrat für diesen Zeitraum entlastet. Gleiches gilt für den Bericht über die wirtschaftlichen Betätigungen der Stadt (Energiegesellschaft Lumdatal und Interkom GmbH).
Ein weiterer Punkt war eine gewollte Ergänzung der Verwaltungskostensatzung, wo es um die Erteilung von Zeugnissen über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes bei Grundstücken ging. Auch hier erfolgte ein einstimmiges Votum.
Ebenso wurde zur Kenntnis genommen der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.04.21 und dem Antrag über genehmigungspflichtige Mittelüberschreitungen wurde auch zugestimmt.
Danach wurde einstimmig eine neue Marktsatzung beschlossen, wobei es gegenüber der ursprünglichen Fassung nach Beratung im HFA noch zwei Ergänzungen gab. Das Ausstellen oder der Verkauf lebender Tiere ist nun gänzlich untersagt, und das Thema „Müllvermeidung“ soll deutlicher artikuliert werden. Anschließend wurde auch der vorgelegten Marktgebührensatzung einstimmig zugestimmt.
Danach folgte noch die Behandlung von zwei innerörtlichen Baumaßnahmen (Staufenberg, Bergstraße bzw. Mainzlar, Am Kies) die ebenfalls einstimmig durchliefen.
Abschließend ging es dann noch um die Benennung der Jugendbeauftragten. Hier wurde Marian Mollenhauer (GAL) und zu seiner Stellvertreterin Nina Bienko (CDU) berufen.
Insgesamt war es eine Sitzung ohne größere Diskussionen, was nicht zuletzt auch dem Umstand zu verdanken war, dass eine Woche zuvor im HFA eine gute Vorarbeit geleistet wurde.

B. Dugall