Das Land Hessen hat sich am 20.01.2012 in einer Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden verpflichtet, den 106 am höchsten verschuldeten hessischen Kommunen durch ein bundesweit einmaliges Entschuldungsprogramm unter die Arme zu greifen.
Das dazu nötige Gesetz für das 3,2 Milliarden Euro schwere Programm wird in diesem Jahr in Wiesbaden verabschiedet.
 
Die dazu angedachten Rahmenbedingungen wurden Ende Januar veröffentlicht und für Staufenberg in der Stadtverordnetenversammlung von Bürgermeister Peter Gefeller erläutert.
 
Laut Haushaltsplan wird die Stadt in diesem Jahr rund 46 Mio. Euro Schulden in allen Teilbereichen einschließlich der anteiligen Schulden in den Zweckverbänden erreichen.
Gegenstand des Entschuldungsprogramms werden allerdings nicht diese 46 Mio. Euro Gesamtschulden, sondern die zu einem bestimmten Stichtag im Haushalt 2009 aufgeführten Schulden. Diese beinhalteten noch nicht die Zinsverpflichtungen und die Belastungen durch die GmbHs, sondern lediglich die Kassenkredite und die langfristigen Kreditverpflichtungen.
So wurde für die Stadt Staufenberg ein Schuldenstand von 18,4 Mio. Euro in Wiesbaden festgehalten. Davon würde das Land rund 8,5 Mio. Euro durch Umschuldung sofort tilgen und darüber hinaus erheblich günstigere Zinsen bis zum Auslaufen des Kredits garantieren. Staufenberg würde durch dieses Angebot des Landes weitere 2,6 Mio. sparen, letztlich also mindestens 11 Mio. Euro.
 
„Die CDU Staufenberg hat dem Prüfauftrag an den Magistrat am 31. Januar 2012 zugestimmt und ist der festen Überzeugung, dass Staufenberg eine so einmalige Chance zum Schuldenabbau nicht ängstlich aus der Hand geben darf“, so Fraktionsvorsitzender Wilfried Schmied.
 
Ergänzend verwies Schmied darauf, dass im Gegenzug für die Hilfe des Landes selbstverständlich erwartet werden darf,  dass alle Kommunen, die sich unter den Kommunalen Schutzschirm stellen, höchste eigene Anstrengungen zur Sanierung ihrer Haushalte leisten müssen. Es wäre unverantwortlich, wenn man sich in Staufenberg dieser Konsequenz nicht gewachsen fühlte.
 
„Deutlich mehr sparen als bisher müssen wir ohnehin, schon 2013 dürfte eine Haushaltsgenehmigung angesichts von dann 30 Mio. Euro Kassenkrediten unmöglich werden“, prognostizierte Schmied. Der Fraktionschef weiter:
„Finanzminister Dr. Schäfer hat zugesagt, den Teilnehmern bei der Umsetzung der Konsolidierungspotentiale durch interkommunale Vergleiche zu helfen. Er möchte, dass wir uns dabei an den Besten orientieren.“
 
Die Staufenberger CDU-Fraktion möchte noch vor der Sommerpause einen positiven Grundsatzbeschluss nach Vorlage des Prüfauftrags. Noch vor der nächsten Haushaltsberatung sollte die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm und das notwendige Konsolidierungspapier beschlossen werden.
 
Abschließend fügte Schmied hinzu: „An der CDU wird es nicht scheitern, wenn der Bürgermeister dazu einen einstimmigen Beschluss des Staufenberger Parlaments erwartet.“


Foto: http://www.fr-online.de/rhein-main/kommunaler-schutzschirm-steht-ein-schirm-fuer-die-aermsten-kommunen,1472796,11484420.html