Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Jahr trotz weltweiter Finanzprobleme und einer nicht zu übersehenden Eurokrise das höchste Wirtschaftswachstum seit mehr als 10 Jahren erzielen.Daraus resultieren bereits in diesem Jahr deutlich höhere Steuereinnahmen im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden. Die Steuerverbundmasse vom Bund und unserem Bundesland Hessen spült bereits in diesem Jahr und noch mehr im kommenden Haushaltsjahr 2012 deutlich höhere Einnahmen in die Gemeindekassen.
 
Bürgermeister Gefeller hat in seiner Haushaltsrede am 15. November zu Recht darauf hingewiesen, dass insbesondere die Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen in erfreulichem Umfang steigen, sodass wir allein aus dieser Position 800.000 Euro mehr zu erwarten haben. Selbstverständlich erhöhen sich auf dieser deutlichen höheren Einnahmegrundlage der Gemeinden und natürlich auch bei uns die Umlagezahlungen an den Landkreis Gießen. Trotz der deutlich steigenden Kreisumlage im nächsten Jahr verbleibt der Stadt der höchste Überschuss zwischen den Steuereinnahmen und den Ausgaben für die Umlagen seit 9 Jahren. Wir haben also 2012 höhere Einnahmen als je zuvor!
 
Darüber hinaus sind offensichtlich  durch die Erschließung weiterer Teilabschnitte im Planungsgebiet Staufenberg-Süd weiterhin erfreuliche Bauplatzumsätze zu erwarten, so dass bei einem gegenüber den Vorjahren stark abgespeckten Investitionsprogramm Kreditaufnahmen nicht erforderlich werden. Insgesamt reduziert sich das Defizit des Ergebnishaushaltes 2011 für das kommenden Jahr um rund 35%  auf dann noch 1,4 Mio. Euro. Obwohl lt. der mittelfristigen Ergebnisplanung auf Seite 188 das Verwaltungsergebnis in den nächsten 3-4 Jahren ein leichtes Plus ergeben soll, bleiben die erwarteten Jahresergebnisse bis 2015 noch deutlich im Defizit.
 
Dies ist eine durchaus eine Entwicklung, die in die richtige Richtung geht.  Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass wir nur die Höhe des jährlichen Defizits verringern, aber weiterhin auch in den kommenden Jahren neue  Defizite machen müssen, die  zu den Alt-Defiziten von   rund 25 Mio. Euro  addiert werden müssen. Deswegen soll die Kassenkreditermächtigung im nächsten Jahr  auf 28 Mio. Euro erhöht werden.
 
Meine Damen und Herren, damit wird sich unser Schuldenberg auf 46,7 Mio. Euro erhöhen.
Die meisten von uns können sich schon Summen über 1000.000 Euro kaum mehr vorstellen,
viel weniger aber noch die Zahlen, die derzeit als Landes- oder Bundesschulden oder gar in den USA in Milliarden- und Billionengrößen diskutiert werden. Ich will den Versuch machen,
die Größe unserer Verschuldung bildhaft zu beschreiben.
Würden wir eine abgerundete Schuldensumme von 45 Mio. ausschließlich in 50-Euro-Scheinen darstellen wollen, so hätten wir 50-Euro-Geldscheinbündel mit einem Gesamtgewicht von 810 Kilogramm in ein Fahrzeug einzuladen - übereinander gestapelt ergäbe der 50-Euro-Scheine-Turm eine Höhe von rd. 90 Metern und damit würde er von hier bis hoch zur Burg reichen. Längs aneinander gereiht würde die Schuldensumme aus 50-Euro-Scheinen die stolze Länge von 126 km oder von Staufenberg bis Kassel ergeben.  Jeder mag für sich entscheiden, ob er angesichts dieser Größenordnungen noch zusätzliche Schulden in den nächsten Jahren aufhorten will, ob uns nicht aus diesem Grund daran gelegen sein müsste, das Tempo des Defizitabbaus zu vergrößern.
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich habe Ihrer Haushaltsrede sehr genau zugehört und mir die seinerzeitigen Pressemeldungen noch einmal durchgelesen. Im Ergebnis kommen Sie  zum Schluss, dass weiterhin konsequentes Sparen angesagt sein müsse. Dies unterstreichen wir nachdrücklich, bedauern aber, dass Sie in Ihrem ersten Haushaltsplanentwurf nicht schon jetzt deutlichere Zeichen gesetzt haben. Der nächste Haushalt verbessert sich aufgrund der guten  Konjunktur und den daraus resultierenden schon erwähnten höheren Steuereinnahmen, leider aber nicht durch konsequente Sparanstrengungen.
 
Mehr sehr geehrten Damen und Herren, trotz der erfreulichen Steigerung unserer diesjährigen Haushaltseinnamen werden diese von  nur 4  Ausgabenblöcken bereits zu 100% verbraucht.  Es ist
 
1. die Schul- und Kreisumlage mit rd. 4,3 Mio. Euro
2. unser Personalwesen mit knapp über 4 Mio. Euro
3. der Schuldendienst mit Kassenkrediten von 1,5 Mio. Euro und
4. das Kindergartendefizit  mit rd. 1,3 Mio. Euro
 
Unsere gesamten Jahreseinnahmen werden ausschließlich für diese 4 Positionen benötigt. Alles andere, was Jahr für Jahr unabdingbar erforderlich ist, wie Energie für alle Liegen-schaften und die Fahrzeuge, alle sonstigen Betriebskosten in den Bürgerhäusern und den städtischen Einrichtungen, alle Zahlungen an Verbände, Versicherungen usw., all dies geht nur, weil wir astronomische  Kassenkredite aufnehmen. Und deshalb ist es so dringend, dass wir möglichst bald wieder zu einem ausgeglichenen Gesamtjahresergebnis kommen, um danach endlich mit einem langfristigen Abbau der Altverbindlichkeiten beginnen zu können.
 
Vor dem Hintergrund der aktuellen Eurokrise ist zu erwarten, dass die Inflation und die Zinsen steigen, mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Banken künftig auch die Gemeinden als Schuldner einem Rating unterziehen und je nach Kassenlage und Risiko beim Schuldner unterschiedliche Zinskonditionen festsetzen. Schließlich hat Bürgermeister Gefeller selbst darauf hingewiesen, dass ab dem nächsten Haushaltsjahr nach entsprechend geänderter Hessischer Gemeindeordnung auch die Kassenkredite durch die Aufsicht genehmigt werden müssen. Und schließlich wird das Land von denjenigen überschuldeten Gemeinden belastbare Konsolidierungsnachweise einfordern, die unter den angedachten Schuldenschirm des Landes schlüpfen wollen. Ich will auch daran erinnern, dass spätestens nach dem Vorliegen der genehmigten Eröffnungsbilanz sehr, sehr hohe Abschreibungen die Ausgaben zusätzlich belasten.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Griechenland ist überall. Auf allen Ebenen, bei den Gemeinden, bei den Kreisen, beim Land, beim Bund – weltweit werden im öffentlichen Bereich Jahr für Jahr exorbitant neue Schulden gemacht. Dies kann auf die Dauer nicht gut gehen!  Wir werden gut beraten sein, wenn wir künftig konsequent Haushaltsdefizite  vermeiden.
 
Von den vier vorhin genannten großen Ausgabenblöcken sind von uns nur 2 beeinflussbar, nämlich die Gesamtpersonalkosten und die Kindergartenbetriebskosten. Darüber hinaus lohnt es sich, die Betriebsausgaben und Sachdienstleistungen zu betrachten und dort zu sparen.
Hier muss angesetzt werden und wir können dabei erfolgreich sein.
 
Am 16. Nov. fand ich in der Giessener Allgemeinen Zeitung auf Seite 40 nebeneinander den Bericht  von der Haushaltseinbringung bei uns und rechts daneben eine Pressemittelung von Bürgermeister Andreas Schulz aus der Gemeinde Ebsdorfergrund.
Zusammengefasst berichtet er dort voller Stolz, dass  im kommenden Haushaltsjahr im Ergebnishaushalt ein kleines Plus von 5.000 € und im Finanzhaushalt ein solches von 2,4 Mio. Euro ausgewiesen werden kann. In seiner Haushaltsrede, die mir vorliegt, berichtet er, dass er seit 1993 kontinuierlich die damaligen Schulden von 8 Mio. Euro auf aktuell rd.
2 Mio. Euro abgebaut habe und dies trotz der größten Investitionssumme, die seit 1993 vorgesehen ist. Kassenkredite werden 2012 nicht  benötigt. Wir sollten uns an ihm ein Beispiel nehmen, weil beide Gemeindestrukturen nach meiner Meinung sehr vergleichbar sind. Seine Erfolge sind tatsächlich so beeindruckend, dass er heute regelmäßig zu Vorträgen über die Finanzstrategie der Gemeinde Ebsdorfergrund eingeladen wird. Dort hat man seit 1993 konsequent begonnen, Schulden abzubauen und war dabei sehr erfolgreich. Wir haben zum gleichen Zeitpunkt die ersten Haushaltsdefizite gehabt, die uns bis zum heutigen Tag die Gestaltungsspielräume immer mehr einengen. Damals waren unsere Schulden für Investitionen wesentlich niedriger als im Ebsdorfergrund, heute sind sie besorgniserregend.
 
Bei uns muss etwas total falsch gelaufen sein. Wir sollten dies endlich zum Anlass nehmen, um gemeinsam zu handeln. Ich wiederhole, Herr Bgm. Gefeller:  wir sind dazu bereit, mit Ihnen  auch unpopuläre Sparmaßnahmen mit zu tragen.   
 
Zu all dem gehört ein belastbares und aussagekräftiges Haushaltssicherungskonzept, damit wir im nächsten Jahr überhaupt eine Haushaltsgenehmigung bekommen. Wir haben dazu die nach unserer Meinung nötigen Anträge vorgelegt, wenn auch nicht schon, wie von einem Kollegen erwartet, vor der Haupt- und Finanzausschusssitzung.
 
Für die CDU-Fraktion
Wilfried Schmied