Staufenberger CDU-Rückblick auf ein aufregendes Jahr

Christan Lemmer führt weiterhin Stadtverband - Vorstand und Fraktion wollen Ganzjahresplan entwickeln - Keine ausgabenträchtigen Anträge

(dge). „Ein aufregendes Jahr liegt hinter uns“, stellte Christian Lemmer, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Staufenberg, in der Jahreshauptversammlung im Gasthaus „Zum Felseneck“ fest. Die Kommunalwahl am 27. März sei für die Stadt die Chance gewesen, die Weichen neu zu stellen. Nachdem der amtierende Bürgermeister Horst Münch nicht mehr angetreten sei, habe man gehofft, mit einem eigenen Kandidaten den Neuanfang zu schaffen.

Mit Dennis Pucher sei ein Kandidat gefunden worden, „der uns nicht nur mit seinen fachlichen, sondern auch mit seinen persönlichen Qualitäten überzeugte“. Pucher habe durch die Bedingung, parteiunabhängig antreten zu wollen, auch für mehr Zusammenhalt zwischen Freien Wählern, FDP und CDU gesorgt.

Die Resonanz auf die Ziele der CDU sei im Wahlkampf durchweg positiv gewesen. „Viele waren überrascht, wie hoch der Schuldenberg sich mittlerweile getürmt hatte. Bis heute konnte nicht ein Einziger die inhaltliche Richtigkeit unserer Fakten anzweifeln“, so Lemmer. Auch auf das Ergebnis hätten Dennis Pucher und seine Unterstützer stolz sein können. Mit 41,1 Prozent sei es beachtlich gewesen.

„Unser Ergebnis bot mit 26 Prozent weniger Grund zur Freude“, räumte Lemmer ein und führte die Stimmverluste, die auch die anderen Parteien getroffen hatten, auf das Abschneiden der Grün-Alternativen Liste zurück, „die beflügelt von Fukushima ein Stimmungshoch mitnehmen durfte“.

Die damals diskutierte Frage, ob die CDU bundesweit auf eine Koalition mit den Grünen hinarbeiten solle, sehe heute angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse schon wieder ganz anders aus. Im kommenden Jahr will sich der neu formierte Vorstand mit der Fraktion zusammensetzen, um einen Ganzjahresplan zu erstellen.

„Wir möchten wieder mehr auf die Bürger zugehen und zeigen, dass wir aktiv und jederzeit ansprechbar sind. Gleichzeitig werden wir unserer Aufgabe als Opposition mehr als tüchtig nachgehen und wachsam auf die Staufenberger Regierung schauen.“, so Lemmer. Aus der Fraktion berichtete deren Vorsitzender Wilfried Schmied. In sechs Stadtverordnetensitzungen sei die Fraktion stark gefordert gewesen.

Wichtige Themen wie der Haushalt 2012, die „dubiose Fällung der Eiche am Kinderspielplatz in Treis einen Tag nach der Wahl“, der Beitritt zur Breitband GmbH, die Änderung des Bebauungsplans Staufenberg-Süd und die angedachte Errichtung eines Solarparks in Daubringen wurden diskutiert.

„Kurz vor dem 1. Juni wurde durch die Vorlage des Rechnungsergebnisses 2010 klar, dass die Verwaltung sechs Wochen vor Jahresende den Nachtragshaushalt geschönt hatte. Das zugegebene Defizit von 2,45 Millionen Euro erhöhte sich quasi über Nacht auf 4,9 Millionen Euro“, so Schmied.

„Klar, dass dazu deutliche Worte in meiner Haushaltsrede gesagt werden mussten. Interessant, dass weder Bürgermeister Horst Münch noch die SPD-Fraktion jemals die inhaltliche Kritik dementiert oder erklärt haben.“ Aber Griechenland sei überall, dort habe man 200 Prozent Schulden bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, in Staufenberg seien es rund 240 Prozent (!). Den Schuldensaldo Ende 2011 bezifferte der Fraktionsvorsitzende mit 45 Millionen Euro bei 25 Millionen Euro Kassenkredit, den Plan Ende 2012 mit einem Schuldensaldo von 47 Millionen Euro bei 28 Millionen Kassenkredit. Am 15. Dezember sei die Verabschiedung des Haushalts 2012 vorgesehen. Die Beratungen dazu stünden an. „Wir werden sicher keine ausgabenträchtigen Anträge stellen - uns liegt daran, die Mehrheit zum Sparen zu bewegen.“ Bürgermeister Peter Gefeller wolle die Schulden bremsen, die Unterstützung der CDU habe er dabei.

Die Grüße des Kreisverbandes überbrachte Christel Gontrum. Gemeinsam mit Christian Lemmer nahm sie die Ehrung von Gisela Schmiedel vor, die der CDU seit 25 Jahren angehört. Gontrum lobte das ehrenamtliche Engagement von Schmiedel als Schatzmeisterin des Stadtverbandes, Wilfried Schmied sprach von einem „großen Gewinn für die CDU-Staufenberg“. Seit stolzen 40 Jahren ist Reinhard Ebert Mitglied der CDU, seine Ehrung wird nachgeholt.

Gießener Anzeiger online, 26.11.11
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CDU Staufenberg will Oppositionsrolle >>mehr als tüchtig nachgehen<<

(vh). In der Mitgliederversammlung am Mittwochabend in der Gaststätte »Felseneck« wurden die Kommunalwahl im vergangenen März und der politische Standpunkt der Partei thematisiert, der Vorstand neu gewählt und die Schatzmeisterin Gisela Schmiedel für 25-jährige Zugehörigkeit geehrt. Ehrengast der Versammlung war die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Christel Gontrum.

Parteichef Lemmer bezeichnete die Wahl am 27. März als Chance für die Stadt zu einem Neuanfang, da zeitgleich zur Kommunalwahl in Staufenberg ein neuer Bürgermeister gewählt wurde. Die CDU suchte einen Kandidaten, fand auch potenzielle Bewerber, die aber alle angesichts der städtischen Haushaltslage wieder absprangen.

Dennis Pucher, der »Kandidat der letzten Minute«, habe mit 41,1 Prozent für einen Auswärtigen ein erstaunlich gutes Ergebnis erreicht, sagte Lemmer. Am Ende gewann der SPD-Kandidat Gefeller den Bürgermeister-Wahlkampf. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament erhielt bei den Kommunalwahlen 26 Prozent der Stimmen. Kein Grund zur Freude, so der Vorsitzende. Ein Trost: Auch die anderen Fraktionen hatten »merkbar Stimmanteile verloren«.

Zurzeit lägen CDU und FDP auf bundespolitischer Ebene gemäß einer Forsa-Umfrage ganz knapp hinter Rot-Grün, trotz der auf dem Leipziger Bundesparteitag getroffenen Entscheidungen, die viele am konservativen Profil der CDU hatten zweifeln lassen, teilte Lemmer der Versammlung mit. Sein Rat: Sich nicht verunsichern zu lassen »wir können als CDU gut mit den Beschlüssen des Parteitages leben«.

Ausblickend auf 2012 sagte Lemmer, der neue Vorstand und die Fraktion würden sich bald zusammensetzen und einen Ganzjahresplan erarbeiten. Darin solle deutlich werden, dass man als CDU wieder mehr auf die Bürger zugehen wolle, jederzeit ansprechbar und für Ideen offen sei.

Fraktionsvorsitzender Wilfried Schmied legte noch einmal den Finger in die »Haushalts-Wunde des Nachtrags 2011«. Kurz vor dem Einbringen des Haushalts habe das Rechnungsergebnis 2010 das vorhandene Defizit von 2,45 Millionen Euro auf 4,9 Millionen Euro erhöht. Die Stadtverwaltung habe den alten Defizitwert eingesetzt und damit den Nachtrag »geschönt«. Deutliche Kritik in Schmieds Haushaltsrede zum Nachtrag 2011 hätten weder der damalige Bürgermeister Horst Münch noch die SPD-Fraktion inhaltlich dementiert, sagte der Franktionschef und machte eine Rechnung auf. Griechenland habe 200 Prozent Schulden, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, die Verschuldung Staufenbergs betrage dementsprechend 240 Prozent.

Am 15. Dezember werde der neue Haushalt 2012 verabschiedet. Ausgabenträchtige Anträge dazu werde die CDU nicht stellen, aber Bürgermeister Peter Gefeller, der nach eigenem Bekunden die Schulden bremsen wolle, darin unterstützen. Schmied nahm Gefeller in die Verantwortung. Der müsse jetzt beweisen, dass er seine Ankündigungen auch umsetzten könne. Die Pro-Kopf-Verschuldung Staufenberg betrage 5500 Euro. Wie es anders gehen kann, zeige die nahezu schuldenfreie Gemeinde Ebsdorfergrund.

Christian Lemmer überreichte die Ehrenurkunde für 25-jährige Parteizugehörigkeit an Gisela Schmiedel. Christel Gontrum heftete die Ehrennadel an. Schmiedel als langjährige Schatzmeisterin »hat die Kasse fest im Griff«. Sie opfere Kraft und Freizeit für ehrenamtliches Engagement. Ohne dies wäre die Gesellschaft ärmer. Wilfried Schmied, der in Treis in der Nachbarschaft der Schmiedels wohnt, erwähnte die »familiäre Eingebundenheit von Gisela Schmiedel in ein sozial denkendes Umfeld«. Das Vorstandsmitglied habe schon als Stadtverordnete und Stadträtin der CDU gedient. Sie arbeite »im Stillen mit ganz großem Engagement«. Reinhard Ebert, der für 40 Jahre Parteizugehörigkeit hätte geehrt werden sollen, konnte krankheitsbedingt an der Versammlung nicht teilnehmen.

Gießener Allgemeine Online, 24.11.11