Sie erinnern sich sicher alle an die Diskussionen im vergangenen Kommunalwahlkampf um unsere Schulden und deren befürchtete negative Weiterentwicklung, wenn nicht eine gemeinsame Umkehr in der Stadtverordnetenversammlung aus der Schuldenpolitik gelinge. In diesem Zusammenhang erinnern wir uns auch an die Aussagen des damaligen Bürgermeisterkandidaten Peter Gefeller, der bereits sehr früh auf die mittelfristige Finanzplanung des damals noch nicht eingebrachten Haushaltsplanentwurfs 2011 auf Seite 189 hinwies. Danach werde bereits Ende 2014 der Ergebnishaushalt mit nur noch 42 Tausend € Defizit nahezu ausgeglichen sein und er folgerte daraus, dass es mit ihm und der SPD keine besondere Sparpolitik geben müsse und werde.

Wir hatten damals bereits darauf hingewiesen, dass dies reines Wunschdenken sei, weil alleine die Haushaltsansätze bei der erwarteten Gewerbesteuer von 2011 bis 2014 mit bis zu 1,5 Mill. € pro Jahr völlig unrealistisch seien und sich bereits aus dieser Position eine Veränderung um eine halbe Million ins Negative ergäbe.
Jetzt sind die Fakten von der Verwaltung vor wenigen Tagen auf den Tisch gelegt worden und sie sind erschreckend. Im Nachtragsentwurf vom Nov. 2010 verbesserte sich der Ergebnishaushalt um 40.000 Euro auf 2,43 Mill. Euro Defizit. Diese Zahlen wurden einen Monat vor Jahresende 2010 mit Mehrheit beschlossen. Jetzt wird uns (hoffentlich) die Wahrheit mit dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2010 präsentiert. Das Defizit ist um 100 % höher, als noch im November 2010 zugegeben, nämlich 4,9 Mill. Euro – ein neuer Negativrekord.
Wir können für diesen unglaublichen Vorgang nur einen Grund vermuten: Im Wahlkampf 2011 sollte auf keinen Fall das wahre Ausmaß unserer Talfahrt der Finanzen sichtbar werden; der Nachtragshaushalt wurde so massiv geschönt, dass ein für Staufenberger Verhältnisse relativ freundliches Defizit entstand und die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnisplanung die oben erwähnte Entwicklung bis 2014 nehmen sollte. Für mich ist diese Manipulation der Haushaltszahlen einen Monat vor dem Jahresabschluss ein Täuschungsmanöver des Parlaments und der Öffentlichkeit, das ohne Beispiel ist.

Wir sind der Überzeugung, dass unsere Finanzverwaltung und der Kämmerer Bürgermeister Münch nach der Auflösung der vor der Insolvenz stehenden städtischen Gesellschaften und ihre Übernahme in den Doppik-Haushalt genau wussten, wie dramatisch sich die Haushalts-situation daraus entwickeln würde. Die Wahrheit dazu musste vor der Wahl mit allen Mitteln vertuscht werden. Es ist zu vermuten, dass deshalb auch kein Interesse in der Verwaltung daran bestand, die Eröffnungsbilanz fristgerecht zu erstellen und insbesondere die Werte des aus der Übernahme der Gesellschaften entstehenden Vermögens zu ermitteln. Die gesetzliche Frist dazu ist seit nunmehr 14 Monaten überschritten. Sie haben weder den Prüfern von PWC im letzten Jahr noch uns bisher dargelegt, wann dies beabsichtigt ist. Die Aussage: „Wir sind feste dran“ genügt eben nicht. Sie haben mehr als 5 Jahre Zeit für die Aufstellung der Eröffnungsbilanz gehabt und verzögern damit schuldhaft weiterhin die Erstellung einer ordnungsgemäßen Jahresbilanz. Diese wird grauenhaft ausfallen, der Bürgermeister wird danach im Ruhestand schwarz auf weiß erfahren, dass in seiner Amtszeit das Vermögen der Stadt weitgehend aufgebraucht wurde – es wird als Gegenwert für unsere gigantisch steigenden Schuldenberge nicht mehr ausreichen!

Damit es nicht vergessen wird: 2009 war das Defizit am Ende des Jahres 3,9 Mill. Euro, also dreimal höher als geplant. Der Aufschrei dazu blieb aus. 2010 ist das Defizit sogar auf 4,9 Mill. angewachsen, also zweimal höher als geplant.
Damit erhöht sich seit 1994 ununterbrochen unser Gesamtdefizit auf insgesamt 23 Mill. Euro, unsere Schulden auf rund 50 Mill. Euro und die Horrorzahl schlechthin : nämlich neu 25 Mill. Euro Kassenkredite. Wir nehmen regulär rund 10 Mill. Euro ein, haben aber Ausgaben von inzwischen rund 33 Mill. Euro. Unsere städtischen Gesellschaften bekamen keine Kredite mehr von den Banken, die Stadt als Regiehaushalt aber sehr wohl noch. Für die Banken sind wir offensichtlich noch gute Kunden, weil unser Rating als Kommune bei den Banken nicht hinterfragt wird. Mal sehen, wie lange dies noch so bleibt…..
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bisher nur eine Zustandsbeschreibung abgegeben, Ihnen kann ja – so weit Sie wie ich nicht neu hier sind – nicht entgangen sein, dass sich die Finanzlage der Stadt in den letzten 10 Jahren dramatisch zugespitzt hat. Als Beleg dafür zähle ich auf:

2003 reichte eine Zuweisung des Innenministeriums aus dem Landesausgleichsstock als einmalige Geste in Höhe von fast 2 Mill. Euro nicht aus, um den Haushalt 2003 auszugleichen. Seitdem gibt es jährlich die Forderung der Aufsicht nach wirksamen Konsolidierungsanstrengungen, der Begrenzung der Kreditaufnahme, der Beschränkung der Personalbewirtschaftung, vorläufige Haushaltsführungen wegen nicht genehmigter Haushalte usw.

Jährlich gibt es die Mahnungen des Rechnungsprüfungsamtes in Gießen vor weiteren Schulden, zuletzt der Schlussbericht für 2008 mit 37 Mill. Euro Schulden und pro Kopf-Verschuldung von 4.500 €. Ich zitiere auf Seite 40: „Der Gesamtschuldenstand beläuft sich auf ca. 36,9 Mill. Euro. Wie aus dem oben geschilderten Sachverhalt ersichtlich ist, hat sich die prekäre Finanzlage der Stadt Staufenberg im zu prüfenden Haushaltsjahr nicht verbessert.
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen müssen oberste Priorität haben um zumindest langfristig - wie auch nach den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen des § 92, Abs.4 HGO gefordert – wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Eine Gemeinde, die ihren Haushalt nicht ausgleichen kann, lebt zu Lasten der Zukunft.“ –Ende des Zitats.

Schließlich gab es vor wenigen Jahren eine vergleichende Prüfung u.a zur Kindergarten-situation, wo uns bezüglich des Aufwandes pro Kindergartenplatz die „Rote Laterne“ – mit weitem Abstand – virtuell angehängt wurde. Und jüngst gab es im vergangenen Jahr die vergleichende Prüfung im Auftrag des Hess. Landesrechnungshofes, deren Ergebnis in der Woche nach der Wahl vorgelegt wurde. Wir haben gestern und heute dazu beraten. Auch dieses Resümee fällt in vielen Punkten sehr negativ aus – nicht nur bezüglich des Zustands der Finanzen. Zur dortigen Kritik am Handeln der Verwaltung sind dringend Maßnahmen seitens der Hausspitze erforderlich.

Reicht dies alles nicht für die Mehrheit des Hauses aus um zu reagieren? Wollen Sie sich Ihrer Verantwortung entziehen, weil Sie glauben, mit unpopulären Entscheidungen doch nichts mehr ausrichten zu können?

Wir glauben, und wir würden Sie dabei gerne unterstützen, dass der Weg aus den Schulden machbar ist. Denn Staufenberg hat - anders als von der SPD bisher behauptet – höhere Einnahmen als die meisten bisher mit uns verglichenen Gemeinden. Die Quellen dazu finden Sie auf den Seiten 2 und 42 in der 104. vergleichenden Prüfung, die heute zur Kenntnis genommen wurde. Die Basis für erfolgreiches Wirtschaften wäre also da. Es bleibt also das Dilemma der Staufenberger Ausgabenpolitik! Hier wollen wir ansetzen und deshalb haben wir den Antrag gestellt, im Konsolidierungspapier die Ausgabenblöcke Personal und Kindergartenbewirtschaftung zielgerichtet zu reduzieren. Dies muss als Konsolidierungsziel überprüfbar festgeschrieben werden und ich bin sicher, dass die Finanzaufsicht genau dies fordern wird, auch wenn heute eine Mehrheit dies anders sieht. Und schließlich brauchen wir eine wirksame Kontrolle der Verwaltung durch das Parlament. Heute wird uns zugemutet, gigantische Haushaltsüberschreitungen aus 2010 einfach zur Kenntnis zu nehmen. Die Verwaltung hat sich offenbar in den vergangenen Jahren einen umfassenden Freibrief für Abweichungen von den beschlossenen Haushaltspositionen durch ungewöhnlich weit reichende gegenseitige Deckungsvermerke erbeten und hier wurde dem offenbar zugestimmt.

Dies sollten wir schnellstens wieder ändern. In anderen Gemeinden hätte man solche gewaltige Abweichungen wie hier während des Haushaltsjahres durch Einzelbeschlüsse des Parlaments, durch Nachtragshaushalte oder durch Einschaltung der Kommunalaufsicht genehmigen lassen müssen.
Was glauben Sie, wie heilsam es ist, wenn schon vergleichbar kleine Abweichungen im Parlament begründet und beraten werden müssen. Mich wundert nur, dass das seitherige Parlament und insbesondere die Kommunalaufsicht
das Instrument „Parlamentarische Kontrolle“ so leichtgläubig aus der Hand gegeben hat.
Dies muss sich ändern. Ein Kollege hat bei der Haushaltsberatung 2009 hier gesagt, „Wir vertrauen der Verwaltung“ und anschließend dem damals vorgelegten Haushaltsplan zugestimmt. Er ist bitter enttäuscht worden. Wie gesagt, der damalige Jahresabschluss lag im Rechnungsergebnis tatsächlich 200 % über dem beschlossenen Haushaltsplan.

Deshalb werden wir demnächst Initiativen zur stärkeren Kontrolle der Verwaltung durch Reduzierung der Deckungsvermerke beantragen und wir hoffen dabei auf Ihre Zustimmung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren und insbesondere Sie, Herr zukünftiger Bürgermeister Gefeller.
Es ist alle Anstrengungen wert, aus der Schuldenspirale der letzten Jahre herauszukommen.
Nicht nur weil dies die Gemeindehaushaltsverordnung so von uns verlangt, oder weil die Kommunalaufsicht in der Umsetzung dieser Verordnung von Amts wegen immer fordert, sondern weil ganz einfach neue erschwerende Bedingungen es ratsam sein lassen, jetzt endlich zu handeln.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die jüngste Erhöhung der Zinsen und des von der Fachwelt erwartenden künftigen Zinsanstiegs, der uns künftig weiter zusätzlich belasten wird.
Ich verweise auf die beabsichtigte Änderung der Hess. Haushaltsverordnung, in der künftig
endlich auch die Kassenkredite genehmigungspflichtig sind. Bei unserer rasanten Erhöhung der in Anspruch genommenen Kassenkredite in den letzten Jahren wird dies von der Aufsicht dann nicht genehmigungsfähig sein.

Und schließlich verweise ich auf ein ganz wichtiges Argument für eine wirksame Entlastung von den bisherigen Schulden: Wie Sie wissen, hat Ministerpräsident Bouffier die Bildung eines Schuldenfonds für hoch verschuldete hessische Kommunen angeregt. Dies allerdings nur, wenn vorher wirksame Konsolidierungsanstrengungen belegt werden können. Wir sollten also konsolidieren und zwar schnell und wir in der CDU sind dazu bereit.

Dem heute zur Beschlussfassung anstehenden Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2011 können wir nicht zustimmen, weil die Mehrheit dieses Hauses wirksame Konsolidierung weiterhin verweigert und weil die Verwaltung die unbedingt erforderliche Eröffnungsbilanz noch nicht einmal in Aussicht gestellt hat.