Unser Bürgermeister Gefeller pfeift auf verbindliche Spielregeln

Die letzten zwei Parlamentswochen haben es überdeutlich gezeigt: Bürgermeister Gefeller glaubt in
prekären Momenten auf die Mitwirkung seines Magistrats mit 12 Personen, auf die des 9-köpfigen
Haupt- und Finanzausschusses und auf die Stadtverordnetenversammlung mit 27 gewählten
ehrenamtlichen Parlamentariern verzichten zu können und statt dessen im Alleingang Fakten zu
schaffen und viel Geld zu investieren.
Da ging es um die Anteile der Stadt bei dem interkommunalen Gewerbegebiet in Heskem. Weil wohl
alle drei SPD Bürgermeister dem neu gewählten Bürgermeister Kern, der demnächst in der Gesellschaft
seine Gemeinde vertritt, nicht über den Weg trauen, heben sie flugs – solange Bgm Schulz SPD noch
im Amt ist – die Mehrheitsverhältnisse ohne vorherige Zustimmung ihrer Gremien in der Interkom
Gesellschaft zum Nachteil von Ebsdorfergrund verändert. Ein Skandal, der seinesgleichen sucht!! Erst
nach diesem Beschluss haben sie in ihren Gemeinden nachträglich die Zustimmung ihrer Gremien
eingeholt, was problemlos von statten ging, weil in allen drei Gemeinden SPD geführte
Mehrheitskoalitionen das abnickten. Unser Staufenberger Anteil in der Gesellschaft wurde um 2,5 %
erhöht und damit müssen zu den 900.000,-- € weitere 90.000,-- € eingezahlt und gebunden werden.
Unser Risiko steigt, nicht aber die lange nach der Bebauung erhofften Gewerbesteuern.

Ähnlich agierte er in der Vorwoche, als er am 18. Nov. per Kaufvertrag die unter dem Namen „BING“
bekannte Gaststätte in Treis erwarb, angeblich weil Eile geboten war. Keine Beratung im Magistrat
und im Hauptausschuss, die in der gleichen Woche tagten! Fünf Tage nach der Unterschrift holte er sich
mit seiner Koalitionsmehrheit die Zustimmung zur Bereitstellung der Finanzen in Höhe von 220.000,--
€, da halfen uns alle Anträge und Verweise auf die Hessische Gemeindeordnung nichts, gegen die er
massiv verstoßen hatte.

Ärgerlich und unentschuldbar ist auch die Tatsache, dass er kein Konzept mit Vorplanung durch Fachleute und Kostenermittlung für den Umbau und die Folgekosten der Immobilie für die Nachnutzung vorlegen kann. Er gibt zu, dass dies so ist und er hat das Haus als Energieschleuder im Parlament bezeichnet, aber ihm und seinem Gefolge ist das egal. Für uns gibt es zu diesem Verhalten Gefellers nur eine Erklärung: seiner Wiederwahl im März 2023 wird rücksichtslos alles untergeordnet – koste es, was es wolle. Auf die paar verantwortungsvollen Ehrenamtler, die viel Zeit für die Arbeit in den Gremien investieren und regelgetreu bleiben wollen, muss er nicht eingehen – die stören nur.

Wilfried Schmied, 27. Nov. 2022