Staufenberger Stadtverordnetensitzung am 28.09.21

Text: Berndt Dugall

Liebe Leserinnen und Leser,
Die letzte Stadtverordnetensitzung war einerseits von einem recht ruhigen Verlauf geprägt, andererseits wies sie jedoch auch die eine oder andere Besonderheit auf. Ich möchte mich deshalb nicht am Ablauf der Tagesordnung orientieren, sondern den Sitzungsbericht eher nach verwandten Themen gliedern.
Zunächst gab es etwas zu “feiern“, denn Herr Günter Euler-Becker aus Treis wurde aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit für den Brandschutz verdientermaßen zum Ehrenfeuerwehrführer ernannt. Auch wir von der CDU-Staufenberg möchten von dieser Stelle aus noch einmal herzlich gratulieren.
Zur Beschlussfassung stand zunächst der Waldwirtschaftsplan an. Er wurde bereits im HFA behandelt, wobei diesem zunächst nicht mehr aktuelle Zahlen vorlagen. Diese wurden in der Sitzung vom anwesenden Förster korrigiert. In die Niederschrift des HFA (mit zwei Unterschriften versehen), wurde das inzwischen relevante Ergebnis nicht aufgenommen, sondern mit einer Mischung aus alten und neuen Zahlen gearbeitet, die sich dann auch in der Sitzungsvorlage zur StaVV fanden. Merkwürdigerweise bin ich wohl der Einzige, dem so etwas auffällt. Wie sich das Ganze dann fortsetzt, sieht man daran, dass auch im Bericht des Gießener Anzeigers vom 30.09. wiederum die falsche Zahl wiedergegeben wird. So pflanzen sich Fehler innerhalb einer Kette fort. Der Waldwirtschaftsplan schließt tatsächlich nicht mit einem rechnerischen Defizit von 39.000,00 €, sondern von 26.863 € ab, da laut Bericht des Försters der Ertrag mit 147.451,00 € und der Aufwand mit 174.314,00 € zu beziffern ist.
Auf Anregung des Bürgermeisters wurde beschlossen, dass auch formal festgelegt wird, die Ergebnisniederschriften der Magistratssitzungen auch den jeweiligen Vorsitzenden der Fraktionen zuzustellen, wobei er ausführte, dass dies sowieso schon Praxis sei. Auf meinen Einwand hin, dass ich bisher keine einzige Niederschrift erhalten habe, räumte dann die Verwaltung ein, dass diese Protokolle aufgrund von Personalengpässen bisher noch nicht fertiggestellt werden konnten. Dies betrifft wohl alle Sitzungen seit Mai 2021.
Einen ersten Schwerpunkt bildete das Thema „erneuerbare Energien“. Zunächst wurde seitens der Landesenergieagentur Hessen in einem Vortrag das Thema „Aufsuchende Energieberatung“ erläutert Es geht dabei darum, in einer Kommune Haushalte gezielt aufzusuchen und mit diesen möglichen Maßnahmen zur Energieeinsparung (Wärmedämmung, Heizungsaustausch…) zu besprechen. Für die Stadt ist die Teilnahme sehr günstig (Eigenbeteiligung ca. 1.500,00 €), so dass man nur hoffen kann, dass das Programm zügig umgesetzt wird.
Zustimmend zur Kenntnis genommen wurde der Energiebericht, und die Umsetzung der dort vorgeschlagenen Maßnahmen empfohlen. Gleiches galt für „Auswirkungen des Zubaus der drei Windenergieanlagen“. Hier berichtete der Bürgermeister zudem, dass mit dem Ausbau der drei Anlagen Anfang Oktober begonnen werden soll, und die Inbetriebnahme für Juli 2022 vorgesehen ist. Da es sich um ein genossenschaftlich“ strukturiertes Projekt handelt, können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ab Januar 2022 Anteile erwerben und auf diese Weise am Ertrag beteiligt werden. Wie genau dies dann ablaufen soll, wird noch bekanntgegeben.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung betraf die Feuerwehr. Hier ging es zunächst um den von uns als CDU im Mai initiierten Antrag auf Zahlung einer Aufwandsentschädigung. Dieser wurde seinerzeit an die Verwaltung zur weiteren Behandlung überwiesen. Nun kam von dort ein Vorschlag, der nicht wie wir es wollten, eine Entschädigung pro Anwesenheitsstunde vorsah, sondern eine Prämienzahlung auf Basis einer Mindestanwesenheit an Stunden vorsieht. Man könnte jetzt lange darüber spekulieren, warum unser Antrag zum Nachteil der aktiven Feuerwehrleute modifiziert wurde, aber dies würde zu weit führen. Wir haben dann, nachdem wir mit unserem Vorschlag im HFA gescheitert waren, der aus unserer Sicht weniger guten Lösung trotzdem zugestimmt, denn immerhin stellt auch die jetzt verabschiedete Variante eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand einer „Nicht-Entschädigung“ dar. Einstimmig verabschiedet wurden dann eine neue Feuerwehrsatzung und eine neue Feuerwehrgebührensatzung.
Ein weiterer Schwerpunkt war die aktuelle Situation bezüglich des DRK Kindergartens. Hier ging es zunächst um die vom DRK vorgelegte Endabrechnung für das Jahr 2020. Um die Situation besser verständlich zu machen, muss leider etwas weiter ausgeholt werden. Vor 5 Jahren war absehbar, dass die städtischen Kindergärten den zunehmenden Bedarf nicht mehr decken konnten. Da die Stadt sich seinerzeit unter dem Schutzschirm des Landes befand, waren die Möglichkeiten, in eigener Regie notwendige Erweiterungen durchzuführen, sehr beschränkt. So wurde mit dem DRK vereinbart, dass dieses eine neue Kindertagesstätte errichtet, und die Stadt die anfallenden Kosten trägt. Hierzu wurde eine Vereinbarung geschlossen, die darauf beruht, dass in der DRK Kindertagesstätte 4 Gruppen eingerichtet werden, was auch geschah. Hinsichtlich der Kosten enthält die geschlossene Vereinbarung u.a. folgende Regelungen (§ 5).
Die jährlichen Kosten, die dem Kreisverband durch den Betrieb der Kindertagesstätte entstehen, werden von der Stadt getragen. Es handelt sich hierbei zum Beispiel um Personal- und Sachkosten sowie Neben- und Entsorgungskosten. Weiter heißt es dort:
Als Betriebskosten werden u.a. die Materialaufwendungen und Abschreibungen für Gebäude und Außenanlage sowie deren Instandhaltung und Pflege für Einrichtung und Ausstattung, Reinigungsmaterial … Wartungskosten … festgelegt.
Außerdem ist vereinbart: „Die Verwaltungskosten betragen 8% des Ausgabenbudgets der Kindertagesstätte.
Beigefügt war der Vereinbarung auch noch ein Wirtschaftsplan, der einen jährlichen Zuschuss von 465.207 € für die Stadt beinhaltete.
Nun liegt (die Kindertagesstätte ging im Februar 2020 in Betrieb) für 2020 eine Abrechnung des DRK vor. Hiernach belaufen sich die Kosten für 2020 (es handelt sich noch nicht einmal um ein vollständiges Jahr) auf 589.368 €. Die Stadt selbst hatte aufgrund verschiedener Entwicklungen (u.a. hat sich die Zusammensetzung der Gruppen gegenüber der ursprünglichen Annahme verändert) bereits mit Kosten von 529.298€ gerechnet, wurde aber von der tatsächlichen Höhe nun unangenehm überrascht. Für 2021 darf dann ziemlich sicher mit einem Zuschussbedarf von über 700.000 € gerechnet werden.
Auf dieser Basis hat die StVV beschlossen, die Verwaltung mit Nachverhandlungen zur Vereinbarung zu beauftragen. Dabei soll u.a. auch geprüft werden, ob z.B. Gebäudeabschreibungen überhaupt berücksichtigt werden dürfen. Wer die Vereinbarung liest, kann dazu nur sagen ja, dem ist so.
Zusätzlich ging es jedoch darum, dass es aufgrund des bestehenden Bedarfs notwendig erscheint, in der DRK Kindertagesstätte eine 5. Gruppe einzurichten. Nun sind die Kosten das eine, die Notwendigkeit, die vorhandenen Kinder angemessen zu betreuen, das andere. Also blieb nichts anderes übrig, als der Errichtung einer 5. Gruppe zuzustimmen, wobei die Zustimmung erst einmal für 1 Jahr festgelegt wurde.
Insgesamt lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur feststellen, dass die Auslagerung eines Teils der Kinderbetreuung auf das DRK für die Stadt zu einer sehr teuren Angelegenheit werden kann. Aber seinerzeit haben wohl alle Gremien der jetzt existierenden Lösung zugestimmt. Wahrscheinlich (s. Waldwirtschaftsplan), weil sich niemand mit dem damals vorliegenden Zahlenwerk einmal näher auseinandergesetzt hat.
Was gab es noch?
Am Jahresende 2020 konnte die Stadt insgesamt fast 1 Mill. € den bereits vorhandenen Rücklagen zuführen, womit sich die Finanzlage weiter stabilisiert hat. Dies ist als außerordentlich positiv anzusehen. Zum Teil dürfte dies der Corona Pandemie zuzuschreiben sein, durch die gewisse geplante Ausgaben nicht anfielen, aber ein Teil dürfte auch der anzuerkennenden Haushaltsführung der Verwaltung zuzuschreiben sein.
Der Jahresabschluss 2016 wurde gebilligt und vonseiten des Bürgermeisters dazu ausgeführt, dass zukünftig die Jahresabschlüsse zeitnaher vorgelegt werden sollen.
Die Besetzung des Seniorenbeirats soll neu ausgeschrieben werden. Ob sich ein solches Gremium in Staufenberg tatsächlich als sinnhaft erweist, muss das Ergebnis der Ausschreibung zeigen.
Neuer Ortgerichtsschöffe in Mainzlar soll Christian Grölz werden, und zum 1. Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers soll Jürgen Puschmann dem Amtsgericht vorgeschlagen werden.
Unter Mitteilungen wurde dann seitens des Bürgermeisters noch ausgeführt, dass bezüglich des Hallenbads in Lollar eine Kostenschätzung für die Dachsanierung in Höhe von 1,45 Mill. € vorliegt. Was nicht mitgeteilt wurde, ist der Umstand, dass damit auch für die Stadt deutlich höhere Kosten entstehen. Laut Beteiligungsbericht 2020 hat die Stadt Staufenberg eine Verbandsumlage in Höhe von € 16.000,00 gezahlt. Laut Schreiben des Vorsitzenden des Zweckverbandes (Bürgermeister Dr. Wieczorek, Lollar) vom 31.08.2021 beträgt die Umlage 2021 für Staufenberg nach aktuellem Sachstand 30.800,00 € zuzüglich 12.000,00 € Tilgungszuschuss. Sie wird sich also mehr als verdoppeln.