Stadtverordnetenversammlung 16.11.21

(Text: B. Dugall, Bild: N. Bienko)

Liebe Leserinnen und Leser,

Von der Tagesordnung her war eigentlich zu einigen Tagesordnungspunkten eine intensive Diskussion zu erwarten, fanden sich doch dort so komplexe Themen wie etwa „die energetische Sanierung der Sport- und Kulturhalle Treis“ oder „die Verwendung der Liegenschaften der alten Grundschulstandorte Staufenberg, Mainzlar, Daubringen“. Wer jedoch intensive und vielleicht auch kontroverse Beiträge erwartet hatte, wurde enttäuscht, weil lediglich „Prozeduren“, aber keine Sachentscheidungen beschlossen wurden.

Am Anfang stand jedoch eine Reihe von Ehrungen. Es ging dabei um Personen, die sich in verschiedenen Gremien der Kommunalpolitik langjährig und verdienstvoll engagiert hatten.
Zu den 9 geehrten ehemaligen Stadtverordneten gehörten aus unserem Kreis Dennis und Christian Lemmer sowie Ernst Penner. Aus der Gruppe der Ortsbeiräte wäre Philip Bree zu nennen. Alle Geehrten erhielten eine Ehrenurkunde der Stadt Staufenberg. Besonders ausgezeichnet für ihr langjähriges und vielfältiges Engagement wurde Gisela Schmiedel, die aus der Hand des Bürgermeisters den Ehrenbrief der Stadt Staufenberg in Empfang nehmen durfte. Allen Genannten sei auch von dieser Seite noch einmal herzlich gratuliert und gedankt.

Unter „Mitteilungen und Anfragen“ wies der Behindertenbeauftragte darauf hin, dass im Ortsteil Treis die Straßenbeleuchtung punktuell unzureichend sei und die Bushaltestellen der Stadt behindertengerecht auszustatten sein. Hier wies der Bürgermeister darauf hin, dass dies bei 4 Haltestellen kurzfristig geschehen würde; lediglich an der Kirche in Treis sei die Maßnahme aufgrund der baulichen Gegebenheiten kaum umsetzbar.

Unter Punkt 4 „Haushaltsdaten.de (Opinio GmbH)“ ging es darum, ob die Stadt eine Software beschaffen soll, die es allen Interessierten ermöglicht, die Haushaltsdaten der Kommune webbasiert abzurufen und sich somit leichter zu informieren. Der HFA hatte sich in einer Präsentation von der Qualität der Software bereits überzeugen können und in Anbetracht des relativ geringen Preises (ca. 1000 € einmalige Kosten und etwa ebenso hohe jährliche Wartungskosten) für eine Beschaffung ausgesprochen. Es wurde jedoch darüber noch nicht entschieden, sondern vorab soll noch abgeklärt werden, inwieweit über die Basisversion hinaus noch das eine oder andere Zusatzmodul integriert werden soll.

TOP 5 „energetische Sanierung der Sport- und Kulturhalle Treis“ wäre dann eigentlich das Hauptthema gewesen, zumal es im HFA schon eine Tischvorlage gab, auf der sowohl eine Kostenschätzung für die Sanierung (ca 1,8 Mill. €) sowie einen deutlich größeren Neubau (5,1 Mill. €) dargestellt wurden, was dann dort zu einer ziemlich kontroversen Diskussion führte. Nun einigte man sich aber in der Sitzung auf die Gründung einer Arbeitsgruppe, die zunächst vertieft die verschiedenen Optionen prüfen soll. Auf die Gesamtproblematik dieses Themas werde ich in Kürze in einem gesonderten Bericht eingehen.

Unter TOP 6 ging es um einen Antrag der Freien Wähler bei Neubauten das Oberflächenwasser möglichst nicht in die Kanalisation abzuleiten, sowie um zusätzliche ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit Neubauten. Hierzu erging eine umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung, der sich die Stadtverordneten dann einstimmig anschlossen.

TOP 7 „Verwendung der Liegenschaften der alten Grundschulstandorte Staufenberg, Mainzlar, Daubringen“ versprach dann wieder eine gewisse Spannung. Da jedoch die Verwaltung am Nachmittag des Sitzungstages mitgeteilt hatte, dass für den 04.12.21 eine Begehung aller drei Standorte durch Magistrat und Stadtverordnete vorgenommen werden soll, wurde der Punkt schlicht vertagt.
Anschließend wurde ohne größere Aussprache eine Baumaßname in Mainzlar an der Straße am Kies genehmigt.
Ebenso zügig konnte der TOP 9 „Neubesetzung des Amtes des Ortsgerichtsschöffen Staufenberg 1 abgehandelt werden. Da die einzige Bewerberin ihre Bewerbung inzwischen zurückgezogen hatte, gab es nichts zu entscheiden.
Besser lief es hingegen mit dem TOP 10 „Neubesetzung des Amtes des Ortsgerichtsschöffen Staufenberg 4 (Mainzlar)“. Hier stellte sich der einzige Bewerber, Johannes Kreiling, kurz vor und wurde einstimmig „nominiert“. Dies deshalb, weil die Stadtverordnetenversammlung in solchen Fällen nur eine Empfehlung aussprechen kann; die eigentliche Ernennung erfolgt dann durch das zuständige Amtsgericht.

Sehr zügig ging es dann auch mit dem TOP 11 „Nachtrag zum Grundstücksnutzungsvertrag Windpark Staufenberg“ voran, er ebenfalls einstimmig beschlossen wurde. Wesentlich ist, dass durch eine gegenüber der ursprünglichen Planung veränderte Situation (3 anstelle von 4 Windrädern, aber jedes mit deutlich höherer Leistung), die Stadt höhere Pachteinnahmen erzielen kann. Auch zu diesem Thema werde ich in Kürze einen gesonderten Beitrag verfassen.

TOP 12 beinhaltete dann einen Antrag der SPD-Fraktion „Dorfladen in Treis: Wohnen und Arbeiten für Menschen mit Behinderung.“. Da es im Ortsteil inzwischen keinerlei Einkaufsmöglichkeiten mehr gibt, wäre es denkbar, dass man zur Nahversorgung auf eine etwas komplexere Lösung zurückgreift. Erste Gespräche mit der Fa. Tegut sowie der Lebenshilfe Marburg lassen folgendes Modell möglich erscheinen. In einem von der Lebenshilfe Marburg zu errichtenden Wohngebäude für behinderte Menschen soll ein Dorfladen integriert werden. Die Belieferung des Ladens würde dann Tegut sicherstellen, den Betrieb dieses Ladens die Lebenshilfe durch die dort wohnenden Personen. Ziel des Antrags war es, den Magistrat aufzufordern, entsprechende Gespräche mit Tegut und Lebenshilfe zu führen, um auszuloten, ob und wie diese Vorstellung verwirklicht werden könnte.
Den Abschluss bildete die „Haushaltsrede des Bürgermeisters bezüglich der Einbringung des Haushaltsplans 2022“. Auch hier ist es so, dass zur detaillierten Darstellung der Situation ein gesonderter Bericht notwendig wird. An dieser Stelle sei nur kurz auf folgende Eckpunkte hingewiesen.
Während der Haushalt der Stadt 2020 noch mit einem Überschuss von 965.000 € abschloss und 2021 lediglich ein geringes Defizit zu erwarten ist, geht die Planung für 2022 von einem Fehlbetrag von 815.000 € aus. Die Erhöhung der kommunalen Steuern (im wesentlichen Gewerbesteuer und Grundsteuer) ist wie es im Entwurf heißt „noch nicht beabsichtigt“. Die Hauptursachen für das Defizit sieht der Bürgermeister in den sehr hohen Kreis- und Schulumlagen (ca. 6.000.000 €) sowie in dem erwartbaren Defizit im Bereich der Kindergärten (ca 3.000.000 €).
Über den Haushaltsplan selbst wird in der Dezembersitzung abzustimmen sein.