Text: Dr. B. Dugall

Die neu gewählten Stadtverordneten traten zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, wobei gemäß den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung so gut wie ausschließlich über die Zusammensetzung von Gremien und weitere Personalfragen zu entscheiden war. Schon im Vorfeld war klar, dass unsere Fraktion kaum Chancen hatte, eigene Ziele umzusetzen, da sich zum einen mit dem Trio aus SPD, GAL und FDP eine wenn auch knappe Mehrheit gebildet hatte, zudem aber auch die FW kaum durch eigene Vorstellungen in Erscheinung trat. So gab es während der gesamten Sitzung seitens dieser Fraktion keine eigene Wortmeldung.
Nach der Eröffnung durch den Bürgermeister und einer Gedenkminute zur Erinnerung an den unlängst verstorbenen Stadtverordneten Richard Findt wurde zunächst die Tagesordnung „aktualisiert“. Dies betraf die Absicht, anstelle von bisher drei nunmehr die Stellvertretung des Stadtverordnetenvorstehers auf vier Personen zu erhöhen. Damit korrespondierte die Neuaufnahme eines Punktes, betreffend die damit verbundene und notwendige Änderung der Hauptsatzung. Zusätzlich wurden die Tagesordnungspunkte „Änderung der Geschäftsordnung“ sowie Wahl bzw. Benennung der Mitglieder des HFA (Haupt- und Finanzausschuss) abgesetzt, da einmal die Geschäftsordnung völlig neu gefasst werden soll, zum anderen die Mitglieder des HFA erst bestimmt werden können, wenn zuvor die Hauptsatzung geändert und diese Änderung bekanntgemacht worden ist.
Danach übernahm das älteste Mitglied der Versammlung, Horst Watz (FDP) die Leitung der Sitzung und rief zur Wahl der/des Stadtverordnetenvorsteher(in)s auf. Vorgeschlagen wurde die Wiederwahl von Ernst Hardt. Da hier von einem Mitglied unserer Fraktion geheime Wahl beantragt wurde, äußerte der Bürgermeister darüber seinen Unmut, obwohl ihm das gar nicht zusteht, da er ja mit der Sitzungsleitung nichts zu tun hatte. Weil aber die Verwaltung wohl auf einen solchen Fall nicht recht vorbereitet war, musste die Sitzung kurz unterbrochen werden, um einmal Wahlzettel anzufertigen und zum Zweiten den Wahlgang durchzuführen. Letztendlich wurde dann Ernst Hardt mit 24 Ja Stimmen (1 Nein, 2 Enthaltungen) bestätigt.
Anschließend kam es zur Wahl der jetzt 4 Vorsitzenden, die eigentlich noch gar nicht möglich gewesen wäre, da ja über die dafür notwendige Änderung der Hauptsatzung noch gar nicht befunden war. (Dieser TOP folgte erst später). Mit einem „Trick“ (in einer Protokollnotiz sollte festgehalten werden, dass die Wahl der vierten Person erst rechtskräftig werden soll, nachdem die Hauptsatzung geändert wurde) wurde die Wahl dann durchgeführt. Gewählt wurden für unsere Fraktion W. Schmied, für die FW R. Ehmig, für die GAL I. Staude und für die SPD Faulenbach, wobei diese Auflistung gleichzeitig die Reihenfolge der Vertretung darstellt.
Zu Schriftführern der Sitzungen der Stadtverordneten sowie des HFA wurden die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Herr Kreiling und Herr Herdmann gewählt, wobei sich aus den Reihen der Verwaltung auch deren Vertreter rekrutieren
TOP 8 umfasste die Feststellung der Gültigkeit der Wahlen zu den Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung, sowie Beschlussfassung über einen eingelegten Einspruch. Dieser wurde in allen Punkten zurückgewiesen, und die Gültigkeit aller drei Wahlen einstimmig festgestellt. Damit wurde der nächste TOP „Beschluss über die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses“ hinfällig.
Neben der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers war der wohl wichtigste Punkt die Änderung der Hauptsatzung der Stadt in einzelnen Positionen. Zunächst ging es um den Antrag der SPD-Fraktion, die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte von 9 auf 10 zu erhöhen. Obwohl sich der tiefere Sinn dieses Antrags den allermeisten Anwesenden nicht so recht erschlossen hat, wurde er einstimmig gebilligt. Danach wurde über den Antrag – ebenfalls SPD-Fraktion – entschieden, die Zahl der Mitglieder im HFA von 11 auf 9 zu reduzieren. Hierzu muss man wissen, dass die Zahl der Sitze der jeweiligen Gruppierungen in einem Ausschuss sich analog zur Stärke dieser in der Stadtverordnetenversammlung bestimmt. Ich möchte die Problematik einmal in einer kurzen Tabelle darstellen.
Klick für Ansicht in der Tabelle der Sitze in der Stadtverordnentenversammlung

Von Seiten unserer Fraktion wurde vorgeschlagen, die Zahl der Sitze auf 13 zu erhöhen, weil damit auch die Mehrheiten der Stadtverordnetenversammlung sich 1:1 wiederfinden würden, zum anderen auch die FDP mit einem Sitz vertreten sein würde. Wenn man sich die Tabelle anschaut, so sieht man, dass der eigentliche Gewinner unseres Vorschlages die FW gewesen wäre. Warum auch deren Vertreter sich trotzdem mehrheitlich für die letztlich beschlossene Lösung 9 entschieden haben, wird wohl deren Geheimnis bleiben. Gerade der hier zu entscheidende Sachverhalt zeigt auch die Widersprüchlichkeit der Aussagen des Bürgermeisters. Da die SPD Fraktion nicht in der Lage war, die Festlegung auf 9 schlüssig zu begründen, musste der Bürgermeister in die Bresche springen. Er führte an, dass bei der Festlegung der Zusammensetzung des HFA ein Benennungsverfahren (kein Wahlverfahren) durchgeführt werden müsse. Er war es jedoch auch, der die Tagesordnung festgelegt hatte. Auf dieser stand unter Punkt 12 „Wahl er Mitglieder des Ausschusses oder Benennung der Mitglieder…“. Warum eine Wahl auf der Tagesordnung steht, wenn sie doch gar nicht zulässig sein soll, darauf war er nicht gewillt zu antworten, sondern verwies auf angebliche oder auch tatsächliche Äußerungen einer Vertreterin des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Zuletzt ging es noch um die Änderung bezüglich der Anzahl der Vertreter/innen des Stadtverordnetenvorstehers. Diese wurde mit 20 Ja-Stimmen, 6 Nein und einer Enthaltung beschlossen.
Den Schluss bildeten die Wahlen für die Vertretungen in diversen Gremien. Hier soll eine kurze summarische Auflistung genügen.
In den ZLS (Wasser, Abwasser) wurden Will und Schmied (beide CDU) sowie Faulenbach und Hardt (beide SPD), Fitzum (FW) und Schuch (GAL) gewählt.
In die Vertreterversammlung zur Sparkasse Gießen wurde Heck (FDP bisher nicht Mandatsträger) gewählt.
Wasserverband Lumdatal Schuch (GAL)
Verbandsversammlung ekom 21 Gefeller (Bürgermeister)
Zweckverband Hallenbad Lollar/Staufenberg Waldschmidt, Hardt (SPD) N. Bienko (CDU), Ehmig (FW), B. Staude (GAL).
Insgesamt hat diese Sitzung gezeigt, dass solche Wahlen von den allermeisten als reine Routineangelegenheit angesehen werden. Eine auch nur ansatzweise Debatte über die Qualifikationen der jeweils benannten Personen scheint eher unerwünscht zu sein.
Die nächste Sitzung ist bereits für den 4. Mai 2021 terminiert.

Für die CDU Fraktion
B. Dugall

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