Stadtverordnetensitzung am 21.06.2022

Text: B. Dugall

Die letzte Stadtverordnetensitzung wurde trotz etlicher teilweise recht umfangreicher Tagesordnungspunkte erstaunlich zügig durchgeführt, was jedoch auch daran lag, dass einige geplante TOPs entfielen. Dies betraf die „Mitteilungen“ von Jugend- sowie Behindertenbeauftragten, da diese nicht anwesend sein konnten.
Auch der Bericht des Bürgermeisters fiel sehr kurz aus, weil lediglich darauf hingewiesen wurde, dass im Internet der Stadt inzwischen der aktuelle Waldwirtschaftsbericht eingestellt sei. Der von der Textlänge umfangreichste Vorgang war die Behandlung einer „Ehrungssatzung“. Diese wurde nach vorausgehender Behandlung im HFA noch einmal überarbeitet und dann mit einer noch aktuell eingefügten Ergänzung einstimmig verabschiedet.
Recht zügig konnte auch die Ergänzung der Trägervereinbarung mit dem DRK abgehandelt werden. Hier ging es darum, den bestehenden, in etlichen Teilen nur als unzulänglich zu betrachtenden Vertrag nachzubessern, um insbesondere weitere Kostenanstiege zu dämpfen. Vorausgegangen waren mehrmonatige Verhandlungen mit dem DRK, die in einem vom DRK vorgelegten Vertragsentwurf mündeten, der ebenfalls eine Woche vorher im HFA behandelt wurde und dort hinsichtlich seiner Formalen Struktur auf deutliche Kritik unsererseits stieß, der sich dann die anderen Mitglieder des HFA anschlossen. So wurde den Stadtverordneten nun „in letzter Minute“ eine erneut angepasste Fassung vorgelegt, die unseren Bedenken Rechnung trug. Diese fand dann Zustimmung.
Kontrovers diskutiert wurde hingegen der von der FDP-Fraktion eingebrachte Antrag auf Durchführung einer Elternbefragung in den Kindergärten.
Eine solche Befragung, wenn sie durchgeführt wird, kostet pro Kindergarten und Jahr knapp 1000 € und macht auch nur Sinn, wenn sie über mehrere Jahre fortgeführt wird. Ob die somit etwa für drei Jahre anfallenden Kosten von etwa 14.000 € den zu erwartenden Erkenntnisgewinn rechtfertigen, wurde sehr unterschiedlich beurteilt. Letztlich erhielt der Antrag mit 14 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen, aber eine Mehrheit. Beschlossen wurde jedoch noch nicht, dass die Befragung tatsächlich durchgeführt wird, sondern die Verwaltung beauftragt wird, zunächst entsprechende Angebote einzuholen.

Danach ging es um die Fortführung einer Stelle für das Projekt „IKZ Tourismus Gießener Lahntäler“. Diese Stelle wurde zunächst aus Fremdmitteln finanziert, die jedoch im September diesen Jahres auslaufen. 6 Kommunen haben nun die Absicht erklärt, das Projekt zur Ankurbelung des Tourismus im nördlichen Landkreis Gießen zunächst für 5 Jahre weiter zu finanzieren. Die dafür notwendige Stelle soll bei der Stadtverwaltung Staufenberg angesiedelt werden. Hauptsächlicher Kritikpunkt war die Tatsache, dass die Stadt eine unbefristete Anstellung anstrebt, obwohl die Finanzierung, wenn überhaupt, da noch gar nicht alle sechs Kommunen zugestimmt haben, nur für 5 Jahre sichergestellt ist. Hier gab es dann auch eine Mehrheitsentscheidung.
Anschließend wurde der Bericht zum Stand des Haushaltsvollzugs mit Datum 30.04.2022 zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung ist in solchen Fällen nicht nötig.
Weiterer Tagesordnungspunkt war die Erhöhung der Verbandsumlage für das Hallenbad Lollar. Die Sanierung des Daches wird wesentlich teurer als ursprünglich gedacht, so dass die Träger des Zweckverbandes einen deutlich höheren Finanzierungsanteil leisten müssen. Die Umlage (bisher für Staufenberg 16.000 €/Jahr) soll auf 29.650 € für 2022 angehoben werden und ab 2023 auf 54.600 €/Jahr steigen. Da niemand die Schließung des Hallenbades ernsthaft in Betracht zieht, wurde den Mehrkosten zugestimmt. Wer gerne rechnet, dem sei mitgeteilt, dass sich die Kosten damit innerhalb von 2 Jahren um ca. 240 % verteuern. Es ist jedoch zu befürchten, dass dies noch nicht die letzte Steigerung sein wird, da auch der weitere Betrieb des Hallenbades deutlich höhere Energiekosten als bisher verursachen wird. Um ganz korrekt zu sein ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Zustimmung unter dem Vorbehalt steht, dass auch die Stadt Lollar einen gelichlautenden Beschluss in ihrer Sitzung am 14.07.22 fassen wird.
Es folgte der Antrag auf Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage gemeinsam mit der Stadt Lollar. Hierfür sind im Haushalt 2022 bereits 20.000 € eingestellt. Da die Anlage jetzt jedoch 90.000 € kosten soll, muss der Anteil Staufenbergs auf 45.000 € erhöht werden. Begründet wurde der Antrag seitens der Verwaltung damit, dass die Maßnahme unvorhergesehen und unabweisbar sei. Nun könnte man über diese Begründung trefflich streiten, da die Stadt ja nicht verpflichtet ist, eine solche Anlage zu besitzen und zu betreiben.

Den Abschluss bildete ein Dringlichkeitsantrag der Verwaltung. Hier ging es darum, inwieweit die Stadt hinsichtlich des Bezugs ihres Stroms für die Jahre 2023 und 2024 auf 100% Ökostrom bestehen sollte, auch wenn dies zu spürbaren Mehrkosten führen wird. Hierzu ergab sich eine intensive und teilweise sehr kontrovers geführte Diskussion. Dabei zeigte sich neben sehr unterschiedlichen inhaltlichen Auffassungen, (z.B. Sinnhaftigkeit einer solchen Forderung, wenn der Bundeswirtschaftsminister gleichzeitig zur Sicherung der Stromversorgung Kohlekraftwerke reaktiviert), dass es dem Bürgermeister schwerfällt, mit Meinungen umzugehen, die seinem Weltbild nicht entsprechen. Anstatt zur Sache zu argumentieren, gleitet er dann sehr schnell in persönliche Diffamierungen ab. Bei dieser Diskussion wurde auch deutlich, dass es doch einigen Entscheidungsträgern und auch -trägerinnen nicht leichtfällt, zwischen „gut“ und „gut gemeint“ zu unterscheiden. Laut Kurt Tucholsky ist das Eine bekanntlich das Gegenteil des Anderen. Aber wie dem auch sei, die Vorlage wurde einstimmig verabschiedet.