CDU kritisiert Antrag der Grün-Alternativen-Liste

Die CDU Staufenberg appelliert an die Fraktionen der Staufenberger Stadtverordnetenversammlung gegen den jüngsten Antrag der Grün-Alternativen-Liste zu stimmen. Deren Antrag sieht vor an den Staufenberger Ortseingängen Schilder mit dem Text „Staufenberg – Ort der Vielfalt – Wir engagieren uns für Toleranz und Demokratie“ aufzustellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Staufenberger CDU, Christian Knoll, sieht dies kritisch. „Schilder dieser Art sorgen weder für Toleranz, noch stärken sie die Demokratie!“ Auch die Formulierung „Ort der Vielfalt“ sorgt bei den Staufenberger Christdemokraten für Widerspruch: Natürlich ist an den Inhalten und an den Formulierungen für sich genommen nichts falsch, trotzdem ist niemandem geholfen wenn man nun kritiklos einen Antrag durchwinkt, der aus Knolls Sicht letztlich nur der AFD wieder Stimmen bringen würde. Denn durch die Verknüpfung der Begriffe kann bei den Staufenberger Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstehen, dass nur der ein guter Demokrat sei, der jede Form von Vielfalt akzeptiert und das man den Begriff „Toleranz“ so auszulegen habe, dass sich jede gesellschaftliche Diskussion über Migration oder Flüchtlingspolitik verbiete.

Dies werde auch durch die Begründung des Antrages deutlich, denn die Grün-Alternativen führen aus Sicht der Christdemokraten keineswegs an, dass in Staufenberg eine Vielfalt an Meinungen herrschen solle, sondern in der Antragsbegründung werden laut der CDU ganz klar die Begriffe „Geflüchtete“, „Menschen mit Migrationshintergrund“ und „willkommen“ derart verknüpft, dass man den Eindruck gewinnen muss, dass jeder willkommen ist, der es irgendwie in dieses Land geschafft hat und diese Sichtweise die einzige ist, die „demokratisch“ sei. Dem ist aus Sicht der CDU nicht so. Das Asylrecht sei prinzipiell zunächst ein Recht zum Aufenthalt auf Zeit und in seiner Hauptausrichtung nicht auf Einwanderung, also Migration, ausgelegt. Hinzu kommt, dass von den 603.428 Anträgen auf Asyl die im Jahr 2017 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet wurden 232.307, also 38,5%, abgelehnt wurden, diese Menschen also aus Unionssicht selbstverständlich kurzfristig wieder das Land verlassen müssen. „An den Grün-Alternativen in Staufenberg mag auch die Diskussion auf Bundesebene vorbeigegangen sein, ob der Familiennachzug für Menschen mit lediglich subsidiärem Schutz weiter ausgesetzt bleiben soll. Hier hat die CDU die klare Position, dass für diesen Personenkreis auch weiterhin kein Familiennachzug möglich sein kann“, so der stellvertretende Unionsvorsitzende Knoll.

„Es findet zur Zeit eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber statt, wie viel „Vielfalt“ dieses Land eigentlich verträgt. Da ist es wenig hilfreich bunte Schildchen an den Ortseingängen aufzuhängen und zu glauben damit sei nun alles gut und da es am Ortseingang steht wird es ja auch schon so sein. Das Gegenteil sei der Fall: Es hätte der rot-grün-alternativen Koalition gut zu Gesicht gestanden mal einen Aktionsplan vorzulegen wie sie denn die Herkulesaufgabe der Integration auf Staufenberger Ebene in den nächsten Jahren meistern will. Denn Integration heißt nicht einfach unbegrenzte Vielfalt, sondern Integration bedeutet aus Sicht der CDU, dass unsere Werte, unsere Regeln und vor allem unser Begriff der gesellschaftlichen Freiheit, den wir uns seit der Aufklärung hart erkämpft haben, auch von denjenigen akzeptiert und gelebt werden, die wir in Deutschland aufgenommen haben. Bei vielen ist dies auch gelungen. Bei einigen jedoch leider nicht. Und diese werden erreicht werden müssen, sonst besteht die Gefahr, dass es unsere Gesellschaft zerreißt. Das bedeutet jedoch harte Arbeit und nicht das populistische aufhängen von Schildern die suggerieren, dass in Staufenberg per Dekret verordnet werden könne das alle Probleme abgeschafft sind“, so Knoll abschließend.

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